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Pressemitteilung
SPD-Politikerin Kanis: Lieberknecht muss Anti-Diskriminierungspolitik auch in der CDU durchsetzen
Regine Kanis, die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat ausdrücklich begrüßt, dass der Freistaat der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten ist und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht den Aufruf „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ unterzeichnet hat. „Niemand darf wegen seinem Geschlecht, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung, seiner weltanschaulichen und religiösen Überzeugung oder einer Behinderung diskriminiert werden. Diesen Verfassungsauftrag muss auch die Landespolitik erfüllen“, so Kanis.
Allerdings dürfe sich Lieberknecht in Sachen Diskriminierungsfreiheit nicht auf Sonntagsreden und symbolische Akte beschränken. Sie müsse endlich auch dann offensiv gegen Diskriminierung eintreten, wenn das Thema Diskriminierung in der Landespolitik aufschlägt.
Als Beispiel nannte Kanis die Residenzpflicht von Flüchtlingen. Hier sei ein Machtwort der Ministerpräsidentin gegenüber ihrer Fraktion und gegenüber Innenminister Jörg Geibert längst überfällig.
Aber auch bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe Lieberknecht in der Vergangenheit lediglich verbal geglänzt. Erst habe sich die Ministerpräsidentin in den Medien zitieren lassen, sie sei dafür, dass schwule und lesbische Paare steuerlich gleich behandelt werden. Als aber just dieses Anliegen im Bundesrat zur Abstimmung stand, habe sich Lieberknecht enthalten, weil sie sich im eigenen CDU-Landesverband offensichtlich nicht durchsetzen konnte, erinnerte Kanis.
Die Thüringer Abgeordnete und Rechtsanwältin Dorothea Marx verfolgt gespannt den NSU-Prozess: "Ich hoffe, dass der Prozess für die Angehörigen so verläuft, dass sie das Gefühl haben, die unglaublichen Verbrechen werden angemessen gesühnt."
Im TA-Bericht vom 07.05.2013 spricht Dorothea Marx über den Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
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Der 1. Mai ist ein Tag, mit vielen Traditionen in der Arbeiterklasse, der Gewerkschaft und wird von uns als SPD genutzt um die Verbundenheit mit der Bevölkerung und dem Wissen um ihre Sorgen und Nöte zu zeigen.
Wir machen an diesem Tag auf unsere Ziele und Vorstellungen aufmerksam und weisen gemeinsam mit den Gewerkschaften auf Erfolge, aber auch auf Defizite und Missstände hin.
Die Wirtschaftspolitik steht am 1. Mai besonders im Vordergrund.
Als SPD haben wir in Thüringen dem Missbrauch von Leiharbeit den Kampf angesagt. Unter massiver Kritik, auch aus den Reihen der CDU, hat Wirtschaftsminister Matthias Machnig eine Regelung geschaffen, die Wirtschaftsförderung auch abhängig davon macht, wie hoch der Anteil an Leiharbeit im Unternehmen ist.
Auch haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung von Unternehmen und gute Arbeit eine Rolle spielen.
Und wir haben dafür gesorgt, dass die Debatte zum gesetzlichen Mindestlohn kein Nischendasein mehr führt.
In der Bildungspolitik wollen wir mit Christoph Matschie endlich gleiche Chancen für alle schaffen. Es kann doch nicht sein, dass die Chance eines Kindes mit akademisch gebildeten Eltern viermal höher ist einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, als die eines Arbeiterkindes. Wir sagen alle Menschen brauchen gleiche Chancen und Startbedingungen.
Sozialministerin Heike Taubert macht mit einem engagierten Programm Politik für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit. Nur wenn die demokratischen Kräfte gemeinsam zeigen, dass dies ihre Vorstellungen von einem angstfreien und demokratischen Miteinander ist, werden wir auf Dauer ohne Rechtsextremismus leben. Wir alle müssen hier zusammenstehen und dürfen nicht die Augen vor dem braunen Sumpf verschließen.
Wenn alle vernünftigen Kräfte zusammenhalten, dann können wir auch in Zukunft noch bessere Politik für die Menschen durchsetzen.
Deshalb geht es in diesem Jahr vor allem darum, die schwarz/gelbe Regierung in Berlin abzulösen.
• Eine Bundesregierung, die weder gleiche Chancen für alle, noch gerechte und faire Löhne und Arbeitsbedingungen will.
• Eine Bundesregierung, die sich weder für gerechte Beteiligung der Reichen am Sozialstaat noch für faire Steuern einsetzen will.
• Eine Bundesregierung die tatenlos zusieht, wie immer mehr Menschen der Gefahr von Altersarmut ausgesetzt werden.
Wir Sozialdemokraten haben ein anderes Konzept für dieses Land.
Wir wollen,
• Faire Löhne und Mitbestimmung auf Augenhöhe
• Gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für Frauen
• Abschlagsfrei in Rente nach 45 Versicherungsjahren ( nicht Beitragsjahren)
• Das Steuersünder nicht in die Boulevardpresse sondern in den Knast kommen
• Faire Steuern und Verpflichtungen für Reiche
Dies geht aber nur, wenn wir auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger haben, deshalb brauchen wir mehr organisierte Mitglieder in den Gewerkschaften und wir brauchen mehr Menschen, die in der Wahlurne Farbe bekennen.
