Allgemein
Die Landesregierung stimmt am Freitag den Forderungen des Volksbegehrens für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ zu und wird ihre Änderungen an der Thüringer Kommunalordnung zurücknehmen. Damit wird das Gesetzt, welches letztes Jahr von über 250.000 Thüringern unterzeichnet wurde, in Kraft treten.
Damit scheitert der Versuch von Dieter Althaus und der CDU-Landesregierung, die Mitbestimmung der Menschen im Freistaat zu verhindern. Die CDU-Mehrheit im Landtag änderte vor wenigen Monaten die gesetzliche Grundlage des Volksbegehrens und führte dabei die so genannte „Amtsstubensammlung“ ein. So sollte den Organisatoren von Bürgerbegehren die Möglichkeit genommen werden, für ihre Ziele auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Weiter wäre im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids eine in sich widersprüchliche Kommunalordnung entstanden.
Nach der Blockade einer Veranstaltung zur Aufklärung über die mittlerweile verbotene rechtsextremistische Vereinigung „Heimattreue Deutsche Jugend“ durch 40 Neonazis am Freitag in Arnstadt fordert Heiko Gentzel eine Stellungnahme von der Thüringer Landesregierung. „Das Innenministerium soll in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen und erklären, warum die Polizei am 3. April in Arnstadt nicht in der Lage war, das Hausrecht umgehend durchzusetzen.
Eine Vielzahl neuer Fragen ergibt sich für SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel nach einer genauen Analyse der gestern vorgelegten Kriminalstatistik für Thüringen. "Trotz der Aufklärungsquote von 64,5% darf nicht unterschlagen werden, dass in Thüringen jede 3. Straftat nicht aufgeklärt wurde", konstatiert Gentzel mit Verweis auf den Bericht. Stutzig machten ihn auch mehrfach aufgezeigte Aufklärungsquoten von über 100 % (2006, Abteilung Wirtschaftskriminalität).
