Arbeit & Wirtschaft
Politik für ländliche Räume muss mehr sein als nur Agrarpolitik. Das machte Dr. Gerhard Botz, als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, in seiner Rede zum Koalitionsantrag „Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume“ letzten Donnerstag während der Agrardebatte im Plenum deutlich.
Beim Thema Mindestlohn ist der SPD ein Durchbruch gelungen. Zwar war mit der Union kein gesetzlicher Mindestlohn zu machen, jedoch haben wir einen Erfolg beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz erzielt. Union und SPD verständigten sich darauf, dass weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können.
Auf Einladung des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft begleitete Dr. Gerhard Botz im Februar eine Wirtschaftsdelegation auf einer Reise nach Usbekistan. Dort erhielten deutsche Firmenvertreter die Gelegenheit, Kontakte zu usbekischen Ministerien zu knüpfen bzw. an einer Kooperationsbörse der ansässigen Unternehmen teilzunehmen.
