Arbeit & Wirtschaft
Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bezeichnet die Idee der Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung als "weder hilfreich noch zielführend, Schulden abzubauen". Der Abgeordnete verweist auf die bereits bestehenden Schuldenbremsen im Grundgesetz und in der Landeshaushaltsordnung. "Natürlich müssen und wollen wir Schulden abbauen, aber in öffentlichen Haushalten ist es eben nicht wie im Privathaushalt", so Lemb. In öffentlichen Haushalten müssten durch Kreditaufnahmen Investitionen ermöglicht werden, die in der Folge nicht nur die Thüringer Wirtschaft weiter stärken, sondern am Ende auch zu Mehreinnahmen führen.
Als unrealistisch und an der Sache vorbei bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD – Fraktion im Thüringer Landtag den heute bekannt gewordenen Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, europaweit die Arbeitszeiten, die Dauer des Urlaubs und die Renteneintrittsalter angleichen zu wollen.
Mit großer Freude reagiert Peter Metz, SPD-Landtagsabgeordneter aus Erfurt, auf die Nachricht, dass die beiden großen Thüringer Stadien umgebaut werden. Die Kette Erfurt – Weimar – Jena bildet das lebendige Zentrum Thüringens. Zur Stärkung der touristischen und kulturellen Bedeutung der Region ist das Signal des Wirtschaftsministers das Richtige. Metz dazu: „Als Rot-Weißer freue ich mich über diese Nachricht besonders. Das ist die richtige Entscheidung und ein guter Tag für alle Erfurterinnen und Erfurter, besonders für alle Sportfans.“
Der Sport- und Tourismusstandort Erfurt werde damit gestärkt. Multifunktionsarenen seien dabei eine sehr gute Antwort auf die vielfältigen Aufgaben der Thüringer Städte in Sachen Tourismus und landesplanerischer Bedeutung.
Die heute erfolgte Verabschiedung eines Vergabegesetzes für den Freistaat bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn als „wirtschaftspolitischen Meilenstein für Thüringen“. Höhn lobt die Weitsicht und das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten des Thüringer Landtags. Mit ihrem Ja zum Vergabegesetz hätten sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Lohndumping geleistet - sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer und als auch Sicht der Unternehmer, so Höhn, der auf das In-Kraft-Treten der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01. Mai dieses Jahres verweist.
