Die heute erfolgte Verabschiedung eines Vergabegesetzes für den Freistaat bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn als „wirtschaftspolitischen Meilenstein für Thüringen“. Höhn lobt die Weitsicht und das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten des Thüringer Landtags. Mit ihrem Ja zum Vergabegesetz hätten sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz vor Lohndumping geleistet - sowohl aus Sicht der Arbeitnehmer und als auch Sicht der Unternehmer, so Höhn, der auf das In-Kraft-Treten der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 01. Mai dieses Jahres verweist.

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Zur Äußerung des FDP- Kreisvorsitzenden Steffen Plaul, der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Weber habe einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5% zugestimmt und belaste damit private Häuslebauer, nimmt MdL Weber wie folgt Stellung:

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Das Thüringer Vergabegesetz wurde heute im Justizausschuss abschließend beraten und hat damit die letzte Hürde vor der Abstimmung im Thüringer Landtag genommen. SPD-Wirtschaftspolitiker Lemb begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich: „Der Verabschiedung des Vergabegesetzes im Landtag steht nun nichts mehr im Weg.

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Angesichts der harschen Kritik der Kammern an den Plänen von Wirtschaftsminister Machnig, die Leiharbeit in Thüringen zu begrenzen, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, die Kammern zu mehr Dialog mit dem Wirtschaftsministerium auf:

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Irritiert haben die Mitglieder der SPD in Altenburg auf die jüngsten Äußerungen des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) zu der von Verkehrsminister Christian Carius (CDU) angekündigten Streichung der Linienzuschüsse am Flugplatz Erfurt für die Flugverbindung nach München reagiert.

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