Anlässlich des am vergangenen Freitag von der SPD-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrags "Missbrauch der Leiharbeit verhindern" fordert der SPD-Politiker und Gewerkschafter Steffen-Claudio Lemme die Bundesregierung auf ihre Hinhaltetaktik in Sachen strengerer Regeln für die Leiharbeit aufzugeben.

„Monatelang streiten die Koalitionäre bereits über eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit. Frau von der Leyen darf nicht nur über den Mindestlohn reden, sie muss ihn im Zweifel auch gegen ihren Koalitionspartner im Gesetz festschreiben“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

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Verwundert zeigen sich SPD-Kreisfraktionsvorsitzender Dirk Schwerd und SPD-Landtagsabgeordneter Frank Weber unisono über die Äußerungen des Linken-Kreisvorsitzenden Frank Tempel zur angeblich fehlenden Unterstützung des Flugplatzes Altenburg-Nobitz durch SPD und CDU im Landtag.

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„Die Zeit des ‚Wilden Ostens‘ muss endgültig vorbei sein“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Lemb angesichts der zunehmenden Einkommenskluft zwischen den Bundesländern, die das Statistische Bundesamt gestern festgestellt hatte.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb zeigt sich irritiert über die Aussagen der Geraer CDU zur Wirtschaftspolitik. „Die CDU hatte in den letzten Jahren der Alleinregierung auf Landesebene alle Handlungsmöglichkeiten, um die Situation für Gera zu verbessern.

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Im Bildungszentrum der IHK Ostthüringen hatte ich Gelegenheit, mit Unternehmern ins Gespräch zu kommen. Dabei wurden auch durch den Präsident Herrn Bauerfeind auf Sorgen und Nöte aufmerksam gemacht. Doch insbesondere Herr Dr. Spindler Präsident des Bundesfinanzhofs machte auf finanzielle Aspekte aufmerksam, die uns in de nächsten Zeit beschäftigen werden.