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Kreistag
Am Mittwoch, dem 21.12.2016 stand erneut der Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf der Tagesordnung der Sonderkreistagssitzung.
Auch hierüber wieder eine kleine Zusammenstellung der örtlichen Presse im Nachgang der Kreistagssitzung sowie das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion.
Am Mittwoch, dem 07.12.2016 stand der Beschluss zum Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung des Altenburger Landes.
Die Fraktionsspitzen der SPD und der CDU haben sich im Vorfeld der Sitzung an die örtliche Presse gewandt.
In den Anlagen haben wir eine Zusammenstellung der örtlichen Presse im Vorfeld und im Nachgang der Kreistagssitzung erstellt.
Trotz wiederholter Nachfrage der SPD-Fraktionsmitglieder Dirk Schwerd und Michael Wolf (Oberbürgermeister Altenburg), zum Thema: „Aktueller Stand der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung des Landkreises Altenburger Land.“, konnte oder vielleicht wollte die Landrätin Frau Sojka (Die Linke) keinen weiteren Beitrag zur Aufklärung der offenen Fragen der SPD leisten.
Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Antwort der Frau Landrätin Sojka vom 05.07.2016 auf unsere Anfrage vom 20.06.2016 zur Kenntnis.
Zur Erinnerung, die SPD fragte an, weshalb im Landkreis die geltende Quote der Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung von 4,3% zum 31.05.2016 mit tatsächlich 6,29% übererfüllt wurde und wer diese Mehrzuweisung im Landratsamt autorisiert und wieviel Flüchtlinge bis 31.12.2016 aufgenommen werden sollen.
Zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 20.06.2016
In der Sitzung des Kreistags am 21.06.2016 hatte die SPD-Fraktion sachliche Anfragen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis gestellt. Wie die OVZ am 25.06.2016 berichtete, haben MdB Tempel und Landrätin Sojka darauf mit persönlichen Angriffen auf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dirk Schwerd reagiert.
