Rolf Baumann, Schirmherr der Pflegebegleiterintiative im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, zu Gast beim 1. Pflegebegleitertag im AWO Seniorenzentrum Meiningen. In seiner Rede kündigt er eine Initiative im Thüringer Landtag zur Förderung ehrenamtlicher Initiativen im Bereich der Pflege.

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Nach der Sitzung des Sozialausschusses am 07.11.2008 fordert SPD-Familienpolitikerin Birgit Pelke Konsequenzen der Landesregierung. „Wenn die CDU jetzt nicht handelt, verspielt sie den letzten Rest an Glaubwürdigkeit, den sie bei Thüringens Familien noch hat“, sagt Pelke mit Verweis auf ein heute im Sozialausschuss vorgestelltes Gutachten zur so genannten CDU-Familienoffensive.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten die jungen Sozialdemokraten des Kreises die bevorstehende Auflösung der ARGE kritisiert. Ein Hauptargument der Jusos war damals, dass für die Betroffenen doppelte Bürokratie und längere Wege zu erwarten sind.

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– dies ist für den Trägerkreis des Volksbegehrens „für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ die wesentliche Erkenntnis aus der Anhörung im Ausschuss für Gesundheit, Familien und Soziales im Thüringer Landtag. „Die ganze Dramatik der Situation in den Thüringer Kindertagesstätten wurde hier noch einmal deutlich,“ so Ralph Lenkert, Sprecher der Initiative.

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Erleichtert zeigte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz über die Anfang der Woche getroffene Vereinbarung der großen Koalition über die vorgezogene Entschädigung für nach Ostdeutschland heimgekehrte Kriegsgefangene. Insbesondere die ostdeutschen SPD-Abgeordneten haben sich in vielfältiger Weise bemüht, den Auszahlungstermin vorzuziehen. Als Mitglied der Arbeitsgruppe Aufbau Ost erklärt Herr Botz: „Ich freue mich, dass nun endlich eine einvernehmliche Lösung erreicht werden konnte. Die ehemaligen Kriegsgefangenen sind heute mindestens um die 80 Jahre alt. Verständnis für eine weitere Verzögerung kann niemand von ihnen erwarten.“

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