Gesundheit
„Der Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler hat mit seinem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Vorkassenregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung einmal mehr unter Beweis gestellt, wessen Geistes Kind er ist. Seinem neoliberalen Weltbild folgend, könnten die Patientinnen und Patienten zukünftig bei ihrem Arztbesuch direkt eine
Rechnung überreicht bekommen, die sie an Ort und Stelle zu begleichen hätten. Diese Vorkasse müssten sie sich im Anschluss bei ihrer Kasse wiederholen. Ein Arztbesuch wird so abhängig vom individuellen Portemonnaie gemacht, was gerade kleinere und mittlere Einkommen vom Gang zum Arzt abhalten dürfte. Die Folgen etwa im Hinblick auf die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen sind unabsehbar.“
„Was wir heute erleben, ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Herr Rösler hat dafür gesorgt, dass die gesetzlich Versicherten einseitig mit Beitragssteigerungen belastet werden, während die Arbeitgeber mit dem Einfrieren ihres Beitrags zukünftig aus der Verantwortung entlassen werden. Hier handelt es sich um eine unmissverständliche Form der Klientelpolitik, wie sie von einem FDP-Minister nicht anders zu erwarten war“, fasst der SPD-Gesundheitspolitiker Steffen-Claudio Lemme den heutigen Beschluss des Kabinetts zum GKV-Finanzierungsgesetz zusammen.
Steffen-Claudio Lemme, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter seiner Fraktion für den Bereich Rehabilitation, besuchte zusammen mit seiner Kollegin im Gesundheitsausschuss Dr. Marlies Volkmer (SPD) an diesem Montag die Bavaria Klinik im sächsischen Kreischa nahe Dresden. „Die Dimensionen sind schon sehr beeindruckend“, bemerkte Lemme gleich zu Beginn des Besuches. „Kreischa ist ein gutes Beispiel für das wirkliche Potential der neuen Bundesländer. Alle maßgeblichen Faktoren stimmen am Standort – beginnend mit der wunderschönen Umgebung, der Verfügbarkeit hervorragend ausgebildeter Fachkräfte, der infrastrukturellen Anbindung an den Ballungsraum Dresden sowie das Engagement der Investoren.“ Ziel des Besuches war es einen realistischen Einblick in die Praxis von Rehabilitation zu bekommen, um auf dieser Grundlage: „wegweisende Struktur- und Rahmenbedingungen für die Zukunft gerade hier in Ostdeutschland auszuloten“, so Lemme weiter.
Steffen-Claudio Lemme (SPD), Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verwaltungsrates der AOK PLUS, kritisierte mit deutlichen Worten die Pläne der Bundesregierung zur zukünftigen Finanzierung der Krankenversicherung. „Ein Prämienmodell werden sich die Versicherten schlicht nicht leisten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit keinen Einkommen sind hier die Betroffenen“, erklärte er dem Publikum.
Der Deutsche Gewerkschaftsverband des Saale-Orla-Kreises (DGB-SOK) hatte zu der Podiumsdiskussion nach Pößneck eingeladen.
