Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
Zum Jahrestag des Beginnes des Münchner NSU-Prozesses erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Schön wäre es, wenn es in diesem Verfahren weniger hakeln würde und die Aufklärung schneller vonstatten ginge. Die Zähigkeit im Prozess lässt sich mit der Anzahl der angeklagten Taten und der am Verfahren Beteiligten erklären. Aber dann gibt es auch etwas, was immer wieder an den Verlauf in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erinnert: Das allzu oft nicht echt wirkende Zurückziehen auf angebliches Nichtwahrnehmen oder auf Erinnerungslücken. Das macht ein beständiges Ringen um jedes kleine Tröpfchen Wahrheit erforderlich. Das kommt leider nicht nur bei Zeugen vor, die den Angeklagten persönlich oder politisch nahestehen. Man denke hier etwa nur an den Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der im Kasseler Internetcafé nichts von dem bemerkt haben will, was sich unmittelbar neben ihm abgespielt hat.
Wenn Staat und Politik etwas zur Verbesserung der Aufklärungsbereitschaft der Zeugen im Münchner Prozess beitragen wollen, müssen sie selbst und ihre Diener mit bestem Beispiel vorangehen. Nur dann hat dieser Prozess eine echte Chance, die Tatabläufe aufzuklären und die Täter und ihre Hintermänner zu überführen.“
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen die unsägliche „Sinti-und Roma-Wahlwerbung“ der NPD ergriffen hat, indem sie die Stadt Nordhausen unmittelbar angewiesen hat, die entsprechenden Plakate abhängen zu lassen.
Mit Blick auf die von Neonazis angekündigten Aufmärsche vor Asylbewerberheimen in Thüringen ruft Regine Kanis, die Sprecherin für Migration der SPD-Fraktion, die Bürger in den Kommunen zum Protest auf. „Die Flüchtlinge, die in den Heimen leben, brauchen jetzt dringend ein Zeichen unserer Solidarität“, so Kanis heute. Es dürfe nicht sein, dass die ohnehin verunsicherten und teilweise traumatisierten Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften dem braunen Mob ausgeliefert seien. Nicht zuletzt drohe das ohnehin angekratzte Image Thüringens weiter Schaden zu nehmen: „Schließlich hatte der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hier seine Wurzeln – das dürfen wir niemals vergessen.“ Nicht akzeptabelsind aber auch die Wahlplakate der NPD, auf denen Menschen aus anderen Ländern auf schlimmste Art und Weise verunglimpft würden und Stimmung auf Kosten von Menschen in Not gemacht wird.
Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Bürger der Welt die andere Seite des Freistaats zeigten: die von einer friedlichen und toleranten Gesellschaft, in der sich in Not geratene Menschen sicher und willkommen fühlen können. „Es ist ein Akt der Menschlichkeit, dass wir in Not geratene Fremde bei uns aufnehmen und ihnen eine sichere Herberge bieten. Das ist wahre Willkommenskultur.“
