Landtag
Mit einer im Osterland Sonntag vom 23. August 2009 veröffentlichten „Anzeige“ hat Landrat Sieghardt Rydzewski nach der Auffassung des SPD-Kreisvorstandes seine ihm obliegenden Amtspflichten verletzt.
Obwohl § 33 des Beamtenstatusgesetzes eindeutig regelt, dass jeder Beamte – und ein solcher ist Rydzewski – dem ganzen Volk und nicht einer Partei dient, seine Aufgaben unparteiisch erfüllen muss und bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu üben ist, hat der Landrat bewusst in seiner Eigenschaft als Amtsträger bei einer Unterstützerkampagne für CDU-Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus mitgemacht. „Was Rydzewski privat für politische Ansichten hat oder welcher Partei er nahe steht, ist mir egal. Fakt ist, dass er in seiner Funktion als Landrat parteipolitische Neutralität zu wahren hat“, ist sich Kreisvorstandsmitglied Christian Repkewitz sicher. „Dass er in der Unterstützerkampagne bewusst in seiner Funktion als Landrat auftaucht, ist eine vorsätzliche Missachtung des Amtes und der einschlägigen Vorschriften, so der 29-jährige Altenburger weiter.
In einer Woche ist die Wahl so gut wie beendet. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit sich der Bürgerwille sehr deutlich zeigt. DIe SPD hat ihr Programm zeitig vorgestellt und versuchte den Wählern ihre Ziele und Vorstellungen näher zu bringen. Bisher fanden fast täglich Veranstaltungen statt, wo sich Kandidaten mit ihre Ziele vorgestellt haben, sich die Sorgen und Nöte der Bürger angehört und manch lebhafte Diskussion geführt haben.
Die Katze ist aus dem Sack, so titelt die FDP im Altenburger Land in ihrer letzten Pressemitteilung um mitzuteilen, dass die Wähler der SPD bei den anstehenden Landtagswahlen einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würden. Mir und auch anderen politisch Interessierten stellt sich die Frage, in welchem geistigen Zustand die FDP diese Pressemittelung verfasst hat.
Und weiter geht es für die Landtagskandidatin der SPD, Brita Große, auf ihrer Tour durch das Altenburger Land. Diesmal machte Brita Große einen Stopp in der nördlichsten Stadt des Landkreises, in Lucka. Dort traf sie die Bürgermeisterin Luckas, Frau Kathrin Backmann, um mit ihr über die Stadt Lucka und die Nordregion zu sprechen.
Die Landtagskandidatin der SPD, Brita Große, hat ihre Sommertour durch den Wahlkreis Altenburger Land fortgesetzt und einen Stopp in Gößnitz eingelegt. Dort kam sie mit Bürgermeister Wolfgang Scholz ins Gespräch. „Für mich als Einwohnerin der Stadt Gößnitz war es natürlich ein vordringlichstes Ziel zu erfahren, wie die Bauarbeiten an der größten innerstädtischen Baumaßnahme, des Brückenneubaus über die Bahnstrecke, vorangehen.“, so Brita Große nach dem Gespräch.
