Steuern & Finanzen
Zu dem vom Koalitionsausschuss der Großen Koalition vorgelegten Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung einer Quotenregelung für Biokraftstoffe erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz:
Beimischungsquote statt Steuerermäßigung für Biokraftstoffe
ist eine grundlegend falsche Weichenstellung
Gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz habe ich aus diesem Grund heute eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die die Regierung zu einem Kurswechsel auffordert.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden.
Konkret betrifft dies:
