Entschädigung für Heimkehrer in Ostdeutschland vorgezogen - Antrag hier erhältlich

Der Antragstermin für die Antragstellung auf Heimkehrerentschädigung wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Die Berechtigten können so früher Leistungen erhalten. Der Bund stellt zu diesem Zweck noch in diesem Jahr voraussichtlich 15,8 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Pendlerpauschale statt einer Steuersenkung – SPD-Abgeordneter Botz zu Kraftstoffpreisen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) äußert sich im Interview mit der Ostthüringer Zeitung über die nun erst einmal nicht erhöhten Diäten, seinen Vorschlag, die Bürger bei den gestiegenen Kraftstoffpreisen zu entlasten und den Grund, warum er 2009 nicht wieder antritt. Außerdem kündigt der Abgeordnete an, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren zu wollen.

 

Keine Zustimmung zur weiteren Diätenerhöhung

Dr. Gerhard Botz wird der Entscheidung zu einer weiteren Anhebung der Diäten Ende Mai nicht zustimmen. "Nach 18 Jahren Mitgliedschaften in Parlamenten kann ich nur feststellen: So geht es nicht - die Position einer weiteren Diätenerhöhung ist nicht zu vermittlen!" sagt Dr. Botz.
Die Äußerungen führender CDU-Landtagsabgeordneter erstaunen in diesem Zusammenhang sehr (siehe OTZ-Interview vom 16.5.2008). Steht doch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bisher einstimmig hinter dem eingebrachten Gesetzesentwurf. Dr. Botz fordert darum in einem offenen Brief die Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU zum Umdenken auf.

 

Zum Verkauf von Immobiliendarlehen

Die Besorgnis über das Vorgehen von Kreditinstituten beim Verkauf von Immobiliendarlehen ist nachvollziehbar und absolut berechtigt. Denn häufig resultiert aus einem Forderungsverkauf eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Hausbauers. Doch für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Kreditnehmer, der immer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, darf nicht der Leidtragende eines Kreditverkaufs sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Grundstückseigentümer, der sich in einer finanziellen Notsituation befindet. Deshalb treten wir Sozialdemokraten mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Stärkung des Verbraucherschutzes in dieser Sache ein! Das ist umso wichtiger, da die eigene Wohnimmobilie für die Mehrheit der Deutschen nach wie vor das wichtigste Standbein der Altersvorsorge darstellt.

 

Protest gegen die Kürzungen der kommunalen Landeszuschüsse

Mit einem Plakat in Form eines Ortseingangsschildes protestierten gestern die Landtagsabgeordnete Sabine Doht mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wutha-Farnroda, Torsten Gieß, gegen die Kürzungen bei der Finanzausstattung der Kommunen.