Internationales
Ein gewaltiges Erdbeben in der Himalaja-Region hat die Menschen in dem kleinen und ohnehin sehr armen Land Nepal in unvorstellbares Elend gestürzt. Nach Angaben der Behörden wurden bis heute ca. 5000 Tote geborgen – weitere 8000 Menschen sind teils schwer verletzt. Es ist wahrscheinlich, dass noch mehr Menschen durch die Katastrophe ihr Leben verloren haben.
Obwohl die internationale Hilfe bereits angelaufen ist, sind weitere Spenden nötig, um den Betroffenen in diesem armen Land mit dem Nötigsten zu versorgen und später den Wiederaufbau zu ermöglichen. „Thüringen lässt das Schicksal der Menschen in Nepal nicht kalt. Wir wollen den 1. Mai nutzen und an diesem Tag gezielt Spenden sammeln, um zu helfen“, sagt Matthias Hey, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Auf Initiative der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat Landtagspräsident Christian Carius deshalb heute zu Beginn des Plenums eine Erklärung im Landtag verlesen. Darin werden die Landtagsabgeordneten aufgefordert, am 1. Mai in Erfurt und Arnstadt um Spenden für die Menschen in Nepal zu werben. Diese sollen später dem Deutschen Roten Kreuz zu Gute kommen.
Für die Aktion, die in Erfurt auf dem Anger und in Arnstadt auf dem Theaterplatz (ab 11 Uhr) stattfindet, beantworten die Abgeordneten gemeinsam mit Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks vor Ort Fragen.
Pressemitteilung vom 21.11.2012
Asylsuchende können sich in ganz Hessen frei bewegen / SPD-Fraktion: Thüringen muss folgen
„Hessen ist mit gutem Beispiel vorangegangen – Thüringen muss folgen“ – so kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete Regine Kanis die Entscheidung der hessischen Landesregierung, die sogenannte „Residenzpflicht“ zu erweitern. Damit sei die hessische Landesregierung einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt. Diese hatte die Ausweitung auf das gesamte Bundesland seit langem gefordert.
Thüringens Innenminister Geibert solle sich ein Beispiel an seinem hessischen Kollegen nehmen und seine nach wie vor ablehnende Haltung in dieser Frage überdenken, so die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. „Diesen Menschen - den Asylsuchenden - eine größere Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Gebe Geibert seine starre Haltung nicht auf, dann bleibe Thüringen Schlusslicht im Ländervergleich. Trotz eines im Frühjahr 2011 gefassten Kabinettsbeschlusses, der Asylsuchenden in Thüringen einen größeren Bewegungsradius zugesteht, seien die hiesigen Aufenthaltsregelungen nämlich nach wie vor besonders streng.
Erfurt, 24. April 2012
Presseerklärung
Die Thüringer Ausländerbeauftragte ist eine harte Arbeiterin zur Entwicklung einer Willkommenskultur in Thüringen.“ Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, würdigt anlässlich des Jubiläums 20 Jahre Thüringer Ausländerbeauftragter, vor allem die Arbeit der derzeitigen Ausländerbeauftragten Petra Heß.
„Damit ist der Innenminister einen notwendigen Schritt gegangen“, begrüßt Regine Kanis den von Innenminister Jörg Geibert angekündigten Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. Diesen hatte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche mit Nachdruck gefordert.
Laut Innenministerium sind die Asylanträge von 63 Personen rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurden. Diese hätten kein Bleiberecht erhalten, weil die politische Situation in Syrien damals von der Landesregierung anders eingeschätzt wurde oder keine humanitären Gründe vorgelegen hatten.
