Nachdem „ACTA“, ein Vorhaben der EU-Kommission, Ende 2011 bekannt wurde, formierte sich Widerstand gegen das Abkommen, welches zum Völkerrecht erklärt werden sollte. Kritiker sehen Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit bedroht. Dazu zählt auch die Durchführung von Strafmaßnahmen, ohne dass die Beschuldigten gehört werden müssen. Bisher besitzt jeder Mensch in Europa das Recht auf ein unabhängiges Gerichtsverfahren, sollte er einer verbotenen Tat beschuldigt werden. Durch ACTA würde dieses Recht beseitigt werden.

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Presseerklärung
Erfurt, 20. Februar 2012

„Wir müssen auf die Eskalation von Willkür und Gewalt in Syrien reagieren“, sagt Regine Kanis, die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und fordert einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge.

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Presseerklärung vom 6. Februar 2012

„Wir können die Menschen nicht in bittere Kälte und Not schicken.“ Mit diesen Worten appelliert Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erneut an Innenminister Geibert, die Abschiebungen in Balkanstaaten so lange auszusetzen, bis sich die Wetterlage entscheidend verbessert hat.

„In Serbien herrscht derzeit der Ausnahmezustand, wegen extrem starken Schneefalls sind dort tausende Menschen von der Außenwelt abgeschnitten“, sagt Kanis. Im benachbarten Kosovo oder in Montenegro sei ebenfalls tiefster Winter mit klirrender Kälte und Schnee.

„Es ist daher ein Gebot der Menschlichkeit, in den kommenden Wochen von Abschiebungen abzusehen“, betont die Abgeordnete. Der Innenminister müsse angesichts der extremen Witterungsbedingungen seine Abschiebepraxis endlich ändern.

Regine Kanis kündigt zudem an, dass sie bei der geplanten Informationsreise des Innenausschusses in den Kosovo besonderes Augenmerk auf die Wohnsituation der Roma und von anderen Minderheiten und ihrer Versorgung mit Heizmaterialien sowie warmer Kleidung legen werde.

„Ich will mich vor Ort davon überzeugen, ob die vom Innenminister bei einer Reise im Sommer gewonnen positiven Eindrücke den winterlichen Realitäten standhalten oder nicht“, sagt Kanis.

Kommenden Samstag jährt sich zum 63. Male die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die universelle Erklärung enthält grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen.

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Durch die OFFENE ARBEIT DES EVANGELISCHEN KIRCHENKREISES ERFURT wurde für den Zeitraum vom 3.5.-29.5. in der Michaeliskirche eine Ausstellung zum Leben in der Abschiebehaft organisiert.
Begleitend zur Ausstellung fand gestern abend ein Themenabend zur Reform oder Abschaffung der Abschiebehaft statt.
Die Teilnehmer waren sich einig, dass diese Form der Durchsetzung eines Verwaltungsaktes ohne jeglichen Straftatbestand nicht und schon gar nicht unter diesen Bedingungen angemessen ist.
Teilnehmer stellten fest, dass noch zu oft richterliche Beschlüsse fehlerhaft und ohne hinreichende Begründungen zu menschlichen Tragödien und psychischen Erkrankungen führen, die vermeidbar wären.
Für die Bevölkerung gibt es zu diesem Thema zu wenige Informationen und folglich besteht ein geringes Interesse an dem Schicksal dieser Menschen.