Bundestag
Die Analyse des Pestel-Instituts in Hannover zeigt, dass im Kreis Altenburger Land 14.360 Menschen und im Kreis Greiz 16.110 Menschen für unter 8,50 Euro pro Stunde arbeiten. „Dies führt fast zwangsläufig dazu, dass diese Menschen zusätzliche Unterstützung vom Jobcenter als sogenannte „Aufstocker“ in Anspruch nehmen müssen“, kritisiert der Bundestagskandidat der SPD Dr. Nikolaus Dorsch. „Sie werden dadurch trotz aller eigenen Bemühungen in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viel schlimmer ist allerdings, dass wir alle als Steuerzahler dadurch dauerhaft prekäre betriebliche Arbeitsverhältnisse subventionieren“, fährt er fort.
Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Waffengleichheit vor Gericht aushöhlt. Dazu hatte am Mittwoch die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „Auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Justiz?“ nach Altenburg eingeladen. Unter reger Beteiligung zahlreicher Anwesender diskutierten der Direktor des Sozialgerichts Altenburg, Bernhard Fischbach, der Rechtsanwalt Helge Klein und der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch die Auswirkungen der Gesetzesänderung bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe.