Parteileben
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juni 2013
Aufhebung der Residenzpflicht ist wichtiger humanitärer Akt
Als „wichtigen humanitären Akt für die betroffenen Flüchtlinge“, hat Regine Kanis die Aufhebung der Residenzpflicht bezeichnet, die heute im Kabinett mit der Änderung der Residenzpflichtverordnung beschlossen worden ist.
Kanis: „Endlich können sich Flüchtlinge auch im Freistaat Thüringen frei bewegen, wie es in anderen Bundesländern schon lange möglich ist. Das begrüßt die SPD-Fraktion nachdrücklich.“ Die Aufhebung der Residenzpflicht sei aber auch ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur, der Thüringen gut zu Gesicht stehe.
„Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Innenminister schon früher aktiv geworden wäre“, so Kanis. Denn die Auswertung der Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung – die der Innenminister in seiner Pressemitteilung anführt - liege schließlich schon eine ganze Weile vor.
Kanis erinnerte daran, dass es erst der Ankündigung der SPD-Fraktion bedurfte, im Landtag die Abstimmung zur Residenzpflicht zur Gewissensfrage zu erklären, ehe sich die CDU-Fraktion und der Innenminister bewegt haben. „Aber letztlich hat sich unsere Hartnäckigkeit für die Flüchtlinge gelohnt und das freut mich“.
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Am 15.6.2013 wurde in Kahla zu einem bunten Familienfest gegen Rechts eingeladen. Ca. 500 Gäste folgten der Einladung in den Rosengarten. Ein reges Treiben mit unterschiedlichsten Angeboten von Vereinen, Parteien und Organisationen aus Kahla und Umgebung zeigten wie Demokratie gelebt werden kann. Einer der Höhepunkte war die diesjährige Verleihung des Demokratiepreises durch die Ministerin Heike Taubert.
Der 15. Juni ist ein schwarzer, um nicht zu sagen „brauner“ Tag für Kahla. Es ist Zeit Hinzuschauen und sich gegen neonazistische Strukturen zu wenden, die sich in Kahla einnisten konnten.
Jeder Einwohner und jede Einwohnerin Kahlas muss sich darüber klar werden, in was für einer Stadt er oder sie leben will. Gibt es Vielfalt, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung Andersdenkender? Oder Hass, Angst und Menschenverachtung?
Jeder von uns kann am 15. Juni etwas für ein buntes Kahla tun. Steht auf! Kommt zur Demokratiemeile am Rosengarten, geht zu den Gegendemonstrationen am Bahnhof, am Markt oder auf den Spielplatz am Gries!
Die SPD Kahla sagt: Der 15. Juni wird ein bunter Tag voll Hoffnung und Vertrauen auf eine friedliche, demokratische Grundordnung in unserer Stadt und unserem Land. Dafür haben im NS-Regime und im Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen ihr Leben verloren. Dafür sind 1989 hunderttausende DDR-Bürger auf die Straße gegangen und haben eine friedliche Revolution erkämpft.
Die SPD wird mit einem Stand auf der Demokratiemeile vertreten sein. Ab 15 Uhr gibt es Kinderschminken und jede Menge Zeit für Gespräche.
Seid dabei! Steht auf!
Weitere Informationen zum download: bitte Link zur SPD Kahla verwenden
