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Kreistag
Vor der Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 01.12.08 findet diesmal aus organisatorischen Gründen – ausnahmsweise – keine parteiöffentliche Fragestunde statt. Wir bitten alle interessierten Genossinnen und Genossen um Verständnis. Für eventuell zur Kreistagssitzung am 03.12.08 auftretende Fragen steht der Fraktionsvorsitzende, Volker Schemmel, telefonisch zur Verfügung.
In der letzten Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises vom 5. Juli 2008 (Ausgabe 10) bezieht Landrat Rydzewski Stellung zum Bauvorhaben Schloss Löbichau. Dabei hat das Kreisoberhaupt aus Sicht des SPD-Kreisverbandes erneut gegen die Neutralitätspflicht des kreislichen Informationsblattes verstoßen. Denn obwohl Rydzewski das Landratsamt gern als einzig korrekte und umfassende Informationsquelle anpreist, ist in dem Bericht, der auch die Kreistagssitzung vom 25. Juni umfasst, mit keiner Silbe der Antrag von drei Kreistagsmitgliedern zu diesem Sachverhalt erläutert.
Dass die SPD-Fraktion im Kreistag mit ihrem Antrag zur Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes weder dem Landrat noch dem Landratsamt eine schlechte Arbeit, noch Unwillen zum Sparen attestieren wollte, haben die Fraktionäre bereits bei der Vorstellung des Papiers am vergangenen Mittwochabend deutlich gemacht. Warum der Landrat mit so einer Vehemenz die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ablehnt, kann daher von den Sozialdemokraten nicht nachvollzogen werden.
