Mit der beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes verabschiedet sich die CDU-FDP Regierung endgültig von der Förderung der Chancengerechtigkeit.

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Die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9% widerspricht jeglicher vorausschauender Sozialpolitik. Anstatt die Leistungen der Rententräger zur beruflichen Rehabilitation und zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit beizubehalten, werden aus wahltaktischen Gründen die Kassen geleert.

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Ronneburg. Die SPD hat am 23.10.2012 ihren Kandidaten zur die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Altenburger Land-Landkreis Greiz gewählt. Zur Abstimmung hatte sich der Vorsitzende der Altenburger SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nikolaus Dorsch gestellt. „Das einstimmige Wahlergebnis ist ein Ansporn und eine Verpflichtung zu gleich“ bekannte Dr. Dorsch nach der Verkündung.

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Manchmal dauert ein Winterschlaf nicht nur einige Wochen bzw. Monate, sondern Jahre. Dieses Gefühl muss Jedem aufkommen, der das plötzliche Interesse des CDU-Landratskandidaten Uwe Melzer in der Presse zur Kenntnis genommen hat.

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Enttäuscht zeigt sich der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kreistag, Dirk Schwerd, über die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel (CDU) zur Autobahnanbindung der Stadt Altenburg an die A72.

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