Anlässlich des Abschlusses einer Petition zur Rentenangleichung Ost/West erklären die ostdeutschen Bundestagsageordneten und stellvertretenden SprecherInnen der AG Petitionen Sonja Steffen und Steffen-Claudio Lemme:

"Das heutige Stimmverhalten von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss ist ein Schlag ins Gesicht der Rentnerinnen und Rentner im Osten der Republik."

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Mit großem Interesse hat der Landtagsabgeordnete Wolfgang Lemb die OTZ-Berichterstattung „Jenaer Studentenbude in Gera-City“ gelesen. Bereits zuvor hatte er für den 14.12. eine Reihe von Akteuren zum Runden Tisch eingeladen, um ein Studierendenpaket Gera zu gestalten.

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Nach der öffentlichen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtags zum Kommunalen Finanzausgleich hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Hey, erneut eine Überprüfung der Verteilungswirkungen innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes gefordert.

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Politischer Themenbrunch zur Gesundheitsreform am 01.11.2010 in Hainichen

Am Montag, dem 01. November 2010 veranstalten die Parteien SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam einen politischen Themenbrunch zum Thema Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitsbereich ab 12:00 Uhr im Pflegeheim der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Gößnitz OT Hainichen.

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Zu einem Gespräch traf ich mich mit den Beraterinnen der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Hermsdorf, Vertretern des AWO-Kreisverbandes Saale-Holzland e.V. und dem Staatssekretär Dr. Schubert.
Insbesondere ging es um die vielfältigen und in ihrem Umfang und der Komplexität zunehmenden Aufgaben, vor denen die Beraterinnen stehen und eine entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung der Beratungsstellen. Ich konte mich so über notwendige präventive Angebote und auftretende Probleme bei der Beratung informieren.