Landtag
Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird danach die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum im Rahmen eines sogenannten „Stabilitätsmechanismus“ unterstützen. Für den 25. April 2021 ist eine Neuwahl des Thüringer Landtags vereinbart. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen, um kompletten Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden.
In ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion einstimmig Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Landtags für die SPD nominiert. Dazu das Statement des Fraktionsvorsitzenden Matthias Hey:
„Ich freue mich besonders über das einstimmige Votum. Dorothea Marx hat bereits in der vorigen Legislaturperiode bewiesen, dass sie eine neutrale und repräsentative Vizepräsidentin ist und sich diesem Amt als würdig erwiesen hat. Deshalb fiel die Wahl meiner Fraktion unmittelbar auf Dorothea Marx.“
Zudem hat sich heute Birgit Keller, von den Linken als Landtagspräsidentin nominiert, der Fraktion vorgestellt. Dazu Matthias Hey: „Für den Rest des Präsidiums und der Wahl der oder des Präsidenten wünsche ich gutes Gelingen. Es ist eine gute Entscheidung, das Präsidium allen Fraktion zugänglich zu machen. Ich freue mich, dass der Vorschlag der SPD fruchtet, keine weiteren Zuschläge zu geben, sondern die bisherigen auf die zusätzlichen Vizepräsidenten aufzuteilen.“
Am 17.10.2019 trat der Thüringer Landtag zu einem Sonerplenum zusammen. Auf Antrag der AfD-Landtagsfraktion sollte zur Frage des Handelns des Thüringer Verfassungschutzes debattiert werden. Für die SPD-Landtagsfraktion trat die innenpolitische Sprecherin, Dorothea Marx an Mikrofon: