Landtag
Seit mehreren Wochen wird nahezu täglich von Einbrüchen bzw. Einbruchsversuchen in Eigenheim, Keller, Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, im Altenburger Land berichtet. Diese Entwicklung ist besorgniserregend.
„Die Menschen im Altenburger Land wünschen sich, dass die Polizei mit allen verfügbaren Kräften die die Täter verfolgt, die Einbruchserie aufklärt, und durch eine starke Präsenz, insbesondere in den Nachtzeiten, präventiv tätig wird“ fasst der Landtagskandidat der SPD im östlichen Wahlkreis des Landkreises, Norman Müller, den Inhalt der vielen Gespräche zusammen.
Gestern hat die rot-rot-grüne Koalition im Thüringer Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Parlamentssitzung beschlossen. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: "Straßen gehören der Allgemeinheit, deshalb muss die Last auch auf allen Schultern verteilt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge müssen Hausbesitzer in Thüringen keine Angst mehr vor hohen Bescheiden haben. Was das bedeuten kann, sieht man in Sachsen-Anhalt, wo die Menschen aus Angst ihre Existenz zu verlieren auf der Straße gegen die Ausbaubeiträge demonstrieren. Ich finde: Die finanzielle Last auf allen Schultern gerecht zu verteilen, ist der Kern sozialdemokratischer und bürgerfreundlicher Politik!"
Für eine gute Bildung von Anfang an hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition ein neues Thüringer Kindergartengesetz auf den Weg gebracht. "Mit der Novellierung ist es uns nun möglich, das Gute-Kita-Gesetz des Bundes optimal für Thüringen umzusetzen. Kinder sollen bestmöglich betreut und ihre Eltern entlastet werden. Auf dem Weg zur vollkommenen Beitragsfreiheit für sämtliche Bildungseinrichtungen des Freistaates führt Rot-Rot-Grün deshalb zum 01.08.2020 ein zweites beitragsfreies Kindergartenbesuchsjahr ein."
Norman Müller wird Kandidat der SPD im Wahlkreis 44 um Altenburg
Bei einer Mitgliederversammlung am Freitag, den 9. August, nominierten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Altenburger Norman Müller als Direktkandidat für die Landtagswahl. Mit seiner beruflichen Expertise aus dem Bereich Digitales will Müller ein Zukunftsthema ins Zentrum seines Wahlkampfes rücken.
