Landtag
Auf Einladung der Sondershäuser Landtagsabgeordneten Dorothea Marx (SPD) besuchten Mitglieder des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Kreisorganisation Kyffhäuserkreis den Thüringer Landtag. Die Besucherfahrt startete um 8:30 Uhr vom Sondershäuser Busbahnhof. Um 9:45 Uhr wurde die Besuchergruppe von der Landtagsabgeordneten Dorothea Marx vor dem Thüringer Landtag begrüßt und in Empfang genommen. Es schloss sich eine einstündige Einführung in die Arbeit des Landtages und der Abgeordneten an. Um 11:00 Uhr nahm die Besuchergruppe auf der Tribüne des Plenarsaales Platz und konnte von dort die aktuelle Plenarsitzung verfolgen und den Abgeordneten einmal über die Schultern schauen.
Auf Initiative der SPD-Fraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf Nachbesserungen beim Informationsfreiheitsgesetz verständigt. Darauf hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hingewiesen.
„Wir nehmen die Kritik ernst“, betonte die SPD-Politikerin, „man muss auch den Mut haben, Schwachpunkte zu korrigieren.“
Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, hat die Haltung der CDU kritisiert, EU-Bürgern bei der Landtagswahl das Wahlrecht zu verweigern.
„Die CDU verliert bei diesem wichtigen Thema den Anschluss an den Zug der Zeit“, stellt die SPD-Politikerin fest. Sie verwies darauf, dass 2013 das Europäische Jahr der Unionsbürgerschaft ist. Marx: „Wer Vorreiter der Europäischen Idee sein will, der sollte nicht in kleinstaatlichem Denken verhaftet sein.“
SPD-Fraktion schaltet Datenschutzbeauftragten ein und will Auskunft von Ministerien
„Die Unklarheiten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Zusammenhang mit dem Papstbesuch im Jahr 2011 erreichen eine neue Dimension.“ Das beklagt Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Marx verweist auf neueste ihr vorliegende Informationen, wonach sich in der durch die Kriminalpolizeiinspektion Suhl erstellten Ermittlungsakte Daten von Abgeordneten aller Fraktionen finden. Diese seien aus dem Handy des Polizisten ausgelesen worden, gegen den im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimnisverrat ermittelt wird. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen waren auch zwei Journalisten des MDR unter Druck geraten.
