Soziales
Nur zwei Wochen nach dem Start des neuen Volksbegehrens sind in der Erfurter Sammelzentrale der Initiative 5527 gültige Unterschriftenbögen eingegangen. Hinzu kommen einige hundert ungültige Bögen die zum Bedauern der Organisatoren aussortiert werden mussten, meist wegen fehlendem Geburtsdatum oder fehlender Angabe der Straße/Hausnummer. Solche Bögen werden von den Behörden nicht anerkannt.
Die Initiative «für eine bessere Familienpolitik» in Thüringen nimmt einen neuen Anlauf für ein Volksbegehren. Wichtigstes Ziel sei es, insgesamt 2000 zusätzliche Vollzeitstellen in Thüringer Kindestagesstätten zu schaffen, teilte der Trägerkreis der Initiative bei der Vorstellung eines neuen Gesetzentwurfs am Mittwoch in Erfurt mit. Erzieher sollten zudem mehr Lohn und einen Rechtsanspruch auf Fortbildung erhalten. Die Initiative wird von der Landtagsopposition und den Grünen unterstützt.
CDU Regierungsprogramm ist sozial unausgewogen
Wolfgang Lemb, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 42, übt heftige Kritik an der Regierungsbilanz von Ministerpräsident Althaus. „Die Niedriglohnstrategie von Althaus hat zu massenhafter Abwanderung, Raubbau an den Sozialversicherungssystemen und Armutsrenten geführt“, so Wolfgang Lemb.
So hat allein das Oberzentrum Gera von 2004-2008 6.984 Vollzeitarbeitplätze verloren. Zusätzlich arbeiten immer mehr Menschen zu Niedrigstlöhnen. In Gera ist die Zahl der "Aufstocker" (Menschen, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich ALG II benötigen) innerhalb von 22 Monaten um 30% gestiegen! „Damit ist die Niedriglohnstrategie der CDU-Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert.“ so Lemb.
Unter diesem Motto beteiligen sich die SPD- Frauen in Sondershausen am 20.3.2009 am europaweit von einem breiten Bündnis von Frauenverbänden veranstalteten „equal pay day“, dem Tag für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.
Noch immer ist Realität, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. In Deutschland beträgt der statistische Lohnunterschied zwischen 22% und 25 %. Europaweit wird jedes Jahr aus den Daten aller europäischer Länder der Tag errechnet, bis zu dem Frauen länger arbeiten müssen, bis sie den Jahresverdienst von Männern mit vergleichbarer Tätigkeit aus dem abgelaufenen Jahr erzielt haben. Für das Jahr 2008 ist das der 20.3.2009.
Die SPD- Frauen werden mit Dorothea Marx, ihrer stellvertretenden Landesvorsitzenden und Landtagskandidatin für den westlichen Kyffhäuserkeis, an einem Infostand in der Fußgängerzone am kommenden Freitag ab 9 Uhr am Löwenbrunnen auf ihre Forderungen zur Gleichstellung von Frauen aufmerksam machen und rote Leinen- Einkaufstaschen an Bürgerinnen verteilen.
