Allgemein
Die Thüringer Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Ihre Stärke und Leistungsfähigkeit wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Wir gewährleisten, dass unsere Städte und Gemeinden weiterhin vernünftig investieren und auch freiwillige Leistungen angemessen finanzieren können. Unser Ziel ist eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde vom CDU-Finanzminister im Jahr 2013 grundsätzlich neugestaltet. Heute ist klar, dass nachgebessert werden muss, weil der Finanzminister den finanziellen Bedarf der Kommunen künstlich kleingerechnet hat. Viele Orte in unserem Land leiden unter einer Haushaltsnotlage. Nur kommunale Hilfspakete sichern derzeit ihr Überleben.
