Internationales
Der Deutsche Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung dem neuen Afghanistan-Mandat mehrheitlich zugestimmt. Zu meinem „Ja“ möchte ich folgendes bemerken:
Das neue Mandat folgt nun dem von SPD angestrebten Strategiewechsel hin zu einer Beendigung der Afghanistan-Mission. Deutschland geht so den Weg der Verantwortung, den Weg der Verlässlichkeit gegenüber unseren Bündnispartnern und den Weg der Solidarität mit den Menschen in Afghanistan.
Am 3. Dezember verlängerte der Deutsche Bundestag das Afghanistanmandat der Bundeswehr. "Ein stabiles Afghanistan liegt in unserem Interesse. Die afghanische Regierung ist noch nicht in der Lage in allen Teilen des Landes eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist erforderlich, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkrieges und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern. Dies könnte die gesamte Region destabilisieren. Afghanistan könnte erneut zum Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werden. Dann wäre auch Pakistan, das ebenfalls von Taliban bedroht wird, gefährdet-ein Land mit Atomwaffen. Auch Deutschland wäre unmittelbar davon betroffen", so Steffen Lemme.
Europa geht uns alle an! Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat oft unmittelbare und weitreichende Auswirkungen für uns in Deutschland. Entscheiden Sie deshalb am 7. Juni mit, welche Richtung Europa einschlagen soll.
Wofür die SPD steht, haben wir in unserem ersten TV-Spot für die Europawahl kurz und klar zusammengefasst: Wir wollen ein Europa der Verantwortung - mit klaren Regeln und fairen Löhnen für alle. Wir wollen ein Europa, das sozial und demokratisch ist. Ein weiterer Spot kommt in den nächsten Tagen.
2007 ist das Jahr Sibiriens in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gemeinsamkeiten von beiden Staaten begrenzen sich nicht darauf, dass sie zu Eurasien gehören. Es gibt mehr Ähnlichkeiten, als es einem unerfahrenen Beobachter erscheint. Zum Beispiel gibt es Bären nicht nur in Berlin, sondern auch in Sibirien.
Nachdem die Bevölkerung Rumäniens im vergangenen Jahr zahlreiche Flutkatastrophen bewältigen musste, kämpft sie nun erneut gegen die Wassermassen. Der gemeinnützige Verein ?Rumänien Soforthilfe?, dessen Vorsitzende die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Susanne Kastner ist, ruft eine Spendenaktion ins Leben, um die Betroffenen vor Ort zu unterstützen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Botz (SPD) beteiligt sich nicht nur selbst an der Spendenaktion, sondern ruft auch Sie zur Mithilfe auf.
