Landtag
"Die Thüringer AfD lässt seit geraumer Zeit kaum noch Berührungsängste im Umgang mit der extremen Rechten erkennen. Erst am vergangenen Wochenende haben wir gesehen, wie sich Thüringer AfD-Funktionäre Seite an Seite mit bekannten Mitgliedern der rechten Szene auf einem vermeintlichen Trauermarsch zeigten, an dessen Rand es zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten sowie auf politisch Andersdenkende kam. Wer sich, wie die AfD Thüringen, mit der gewaltbereiten Rechten gemein macht, muss auch so behandelt werden. Die Einleitung eines Prüfverfahrens über die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten ist deshalb nur konsequent."
"Mit der Ablösung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein modernes Thüringer Transparenzgesetz soll das Tor der Bürgerinnen und Bürger zu einem unkomplizierten und kostenfreien Informationszugang erweitert werden", so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx. "Ich begrüße deshalb die Vorlage durch die Landesregierung im Kabinett und hoffe, dass das Transparenzgesetz bald beschlossen werden kann."
Das Thüringer Transparenzgesetz soll den freien Zugang zu Informationen weiterentwickeln, wie etwa durch technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters zu einem Transparenzportal, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Einblick in Verwaltung zu gewährleisten.
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx heute das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen. Dabei informierte sich die Abgeordnete auch über die Ausbildungskapazitäten der Einrichtung. „In den Gesprächen wurde deutlich, dass das Bildungszentrum grundsätzlich in der Lage ist, in den kommenden Jahren noch mehr Polizeianwärter auszubilden. Unser Ziel sind mindestens 300 Anwärter pro Jahr. Um die Ausbildungskapazität entsprechend zu erhöhen, werden wir uns außerdem für eine Aufstockung des Lehrpersonals und weitere bauliche Investitionen einsetzen“, so Dorothea Marx.
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung warnte die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx vor ungerechtfertigter Panikmache: "Die in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Sanktionen zielen nicht auf kleine Unternehmen und ehrenamtliche Vereine. Es ist schlicht und einfach falsch, dass jede noch so kleine Organisation bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung mit Strafen in einer Höhe von zu 20 Millionen Euro bedroht wäre. Diese Höchststrafen zielen auf Großkonzerne, wie Facebook, die in der jüngeren Vergangenheit Missbrauch mit personenbezogenen Daten betrieben haben. Das ist gut und richtig so!"
