Landtag
Die Koalitionsfraktionen haben in der Sitzung des Landtags-Bildungsausschusses einen umfangreichen Änderungsantrag zur Novelle des Thüringer Kita-Gesetzes vorstellen. Er sieht insbesondere eine deutliche Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten vor und folgt damit Anregungen aus einer mündlichen Anhörung des Ausschusses, aber auch Forderungen aus der Fachwissenschaft.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, den Betreuungsschlüssel in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen in zwei Schritten von derzeit 1:16 über 1:14 auf 1:12 abzusenken. Der erste Verbesserungsschritt soll am 1.7.2018 erfolgen, der zweite am 1.7.2019. So geben wir den Kita-Trägern und den Einrichtungen genügend Zeit, das nötige zusätzliche Erzieherpersonal zu gewinnen.
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Sorge, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:
„Der Bericht bestätigt eine zunehmende Gewaltorientierung der rechtsextremen Szene in Thüringen. Außerdem entwickelt sich der Freistaat immer mehr zum Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus Deutschland und ganz Europa. Die Organisatoren rechtsextremer Konzerte werden immer professioneller und konzipieren ihre Musikveranstaltungen so, dass sie unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Diesem Missbrauch der Versammlungsfreiheit müssen wir Einhalt gebieten. Die Versammlungsfreiheit dient der Meinungsbildung innerhalb der Demokratie und nicht dazu, die rechte Szene in Thüringen durch Konzerteinnahmen zu finanzieren.“
In der 94. Plenarsitzung der 6. Wahlperiode wurde die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx zur Vizepräsidentin des Thüringer Landtages gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion folgt damit auf Uwe Höhn, der seinerseits als Staatssekretär ins Thüringer Innenministerium wechselt.
Nachdem Uwe Höhn von der Fraktion ins Innenministerium gewechselt ist, um sich dort als Staatssekretär federführend um die Gebietsreform zu kümmern, muss nicht nur ein Landtagsmandat der SPD, sondern auch der Posten des Vizepräsidenten neu besetzt werden. Die SPD-Fraktion hat dazu in einer außerordentlichen Fraktionssitzung die parlamentarische Geschäftsführerin Dorothea Marx nominiert.
Die SPD-Fraktion hat dafür das Vorschlagsrecht. Die neue Vizepräsidentin soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch, unmittelbar nach Feststellung der Tagesordnung gewählt werden.
