Heiko Gentzel zur Debatte um einen erneuten NPD-Verbotsantrag

Landesinnenminister müssen sich einigen
„Die Taten der Zwickauer Terrorzelle belegen eindringlich die Richtigkeit eines NPD-Verbots. Offenbar wurden die Schwerkriminellen von einem Netzwerk unterstützt - und dieses Netzwerk ist verflochten mit der extremistischen NPD. Der von der NPD getragene Rechtsextremismus wurde durch die Mordserie demaskiert. Er zeigt sich als eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie.

 

"Steuermehreinnahmen des Landes komplett in den Kommunalen Finanzausgleich geben"

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat auf ihrer heutigen Fraktionsklausur ihre wichtigsten Positionen zum Landeshaushalt 2012 untermauert.

 

Mühlbauer geht für die SPD im Ilmkreis ins Rennen

Die Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer ist am Samstag als Landratskandidatin im Ilmkreis nominiert worden.

 

"Regine Hildebrandt war Volksvertreterin im besten Sinne"

Standpunkt: Sigmar Gabriel anlässlich des zehnten Todestags Regine Hildebrandts am morgigen Samstag

 

Vor den entscheidenden Haushaltsberatungen

Standpunkt: Forderung der SPD-Fraktion - alle Steuermehreinnahmen für Kommunen verwenden