Allgemein
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wertet die heute beschlossene Dienstrechtsnovelle als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu einem modernen, handlungsfähigen Staat. Sie stärkt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und sorgt für klare, verlässliche Regeln.
Mit dem Gesetz wird das Dienstrecht vereinfacht und auf die Höhe der Zeit gebracht. Beispielsweise werden Aufstiegschancen verbessert und dadurch motivierte Beamtinnen und Beamte spürbar gestärkt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung.
„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal. Wer Nazi-Parolen benutzt, macht sich strafbar. Dass der AfD-Landeschef wiederholt solche Parolen nutzte, zeigt, wie wenig Achtung diese Partei vor unserem Rechtsstaat hat“, erklärt Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu:
„Katastrophenschutz bedeutet heute weit mehr als Hochwasserabwehr. Wir müssen uns auf eine Vielzahl neuer Gefahren einstellen – von extremen Wetterlagen über Waldbrände bis hin zu Cyberattacken und großflächigen Stromausfällen. Der Bericht zeigt deutlich, dass diese Herausforderungen zunehmen und nur durch eine bessere Vernetzung aller Ebenen bewältigt werden können.“
