Landtag
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Zeichen gegen die Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Thüringer Landesregierung setzen wollen, sich am 4.12.2014 um 19:00 Uhr vor dem Thüringer Landtag einzufinden. Es darf nicht sein, dass DieLinke mit ihren StaSi-Spitzeln und der fehlenden Bereitschaft zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur nun Verantwortung in der Landesregierung übernehmen will. Bei einer Stimme Mehrheit, bestimmen dann die Täter von damals, welchen Weg Thüringen in Zukunft geht. Die demokratischen Parteien SPD und B90/Grüne werden mit dieser Koalition zum Handlanger von einer Partei, die Ihre „sozialistischen Wurzeln pflegen“ will. Das heißt nichts anderes, als das DieLinke unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung, zum Nachteil aller Menschen, verändern will. Das ist es, was uns auf die Straße treibt! Wir wollen erneut ein friedliches Zeichen für Freiheit und Demokratie setzen und bitten darum, dass jeder Teilnehmer eine Kerze mitbringt. Die Kerze soll an die Friedliche Revolution von 1989 anzuknüpfen – damit das Licht von Demokratie und Freiheit nicht erlischt. Am 4.12.1989 wurde die StaSi-Zentrale in Erfurt gestürmt und am 05.12.2014 wollen die StaSi-Spitzel zurück in die Landesregierung. Wir sagen Nein dazu! Jeder Teilnehmer, der am 9.11.2014 mit uns gemeinsam, auf dem Domplatz, friedlich und mit Kerze demonstriert hat, bringt mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit. Für Demokratie und Freiheit und gegen das Vergessen! Wir glauben an das Wunder von Erfurt und an eine Landesregierung ohne StaSi-Spitzel. Unsere Veranstaltung ist eine Kundgebung von Demokraten, auf der Rechts- und Linksextreme Gruppen, Vereinigungen und Einzelpersonen nichts zu suchen haben und nicht erwünscht sind. Ebenso ist die Nutzung von Fackeln auch auf dieser Veranstaltung verboten. Hintergründe und einen Aufruf gegen eine Unterstützung durch die SPD finden Sie hier: https://
Vereinigung für Demokratie und Freiheit
Liebe SPD Mitglieder,
leider wurde die Verteilung meines offenen Briefes an die Thüringer SPD Mitglieder über die Landesgeschäftsstelle der SPD, nach Rücksprache mit René Lindenberg, abgelehnt. Damit wird nach meiner Auffassung die innerparteiliche Demokratie geschwächt, weil die Basiskonferenz in Weimar in meinen Augen eine Werbeveranstaltung für Rot-Rot-Grün war und es keine Möglichkeit gibt, die ca. 4300 SPD Mitglieder in Thüringen über andere Möglichkeiten oder die Risiken einer solchen Regierungsbeteiligung zu informieren. Bitte gebt den Brief zeitnah an alle Mitglieder bei Euch im Ortsverband, Kreisverband und den anderen Gliederungen weiter. Bitte gebt den Brief auch dann weiter, wenn Ihr Euch persönlich für Rot-Rot-Grün entschieden habt, hier geht es um die sachliche Auseinandersetzung innerhalb unserer Partei und nicht um persönliche Befindlichkeiten.
Es ist nicht zu beschönigen: Die SPD ist der Verlierer der Wahl. Magere 12,4% der Stimmen von gerade mal knapp über der Hälfte der Wahlberechtigten.Sowohl das Ergebnis als auch die niedrige Wahlbeteiligung müssen uns Sozialdemokraten zu denken geben.
Ich konnte in meinem Wahlkreis knapp 10% der Stimmen erringen. Insgesamt reicht es leider nicht aus, um meine Arbeit für den Saale-Holzland-Kreis und besonders die Menschen hier fortzusetzen. Ich bedauere das zutiefst, haben wir doch in den letzten fünf Jahren viel bewegen können. Ich wäre diesen Weg sehr gern weiter gegangen.
Allen Sympahtisanten, Mitstreitern, Wegbegleitern und den SPD-Mitgliedern im Kreis wünsche ich viel Erfolg bei der Umsetzung der zahlreichen Ideen und Projekte. Wir dürfen den ländlichen Raum nicht gänzlich der CDU überlassen, auch wenn es nun um ein Vielfaches schwerer wird.
Ebenso bedanke ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen Marianne Graf, die seit 2010 mein Büro und die Arbeit im Wahlkreis leitete, und Irene Schlotter, die das Team seit April verstärkt und ergänzt hat. Den beiden wünsche ich beruflich alles Gute.
Herzlichst
Ihre Regine Kanis
„Herr Zippel und die CDU spielen mit den Ängsten der Einwohner der Stadt Altenburg, ja des gesamten Landkreises, und versuchen hieraus politisches Kapital zu schlagen“ begründet Müller seine Besorgnis. Hintergrund sind die Äußerungen Zippels im Zusammenhang mit dem Thema Verwaltungs- und Gebietsreform.