Landtag
Diese und noch eine Reihe weiterer Fragen muss sich jeder Einwohnerin und jedem Einwohner des Landkreises Altenburger Land, ja sogar jeder Thüringerin und jedem Thüringer stellen, der die Berichterstattung zu den offenkundig unberechtigt gezahlten Funktionszulagen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP verfolgt.
Der Untersuchungsausschuss 5/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ hat heute einstimmig seinen Abschlussbericht beschlossen.
Es besteht jetzt noch bis zum 15. August 2014 die Möglichkeit zur Abgabe von Sondervoten einzelner Mitglieder. Diese werden voraussichtlich hauptsächlich Ausführungen zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden beinhalten.
Der Ausschuss ist sich in der Bewertung des Umgangs Thüringer Behörden mit dem NSU in hohem Maße einig gewesen und hat damit seine intensive Aufklärungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre erfolgreich abgeschlossen.
Eine detaillierte Vorstellung des Berichts wird nach Eingang der Sondervoten und Drucklegung des Berichts erfolgen.
Pressemitteilung
Erfurt, den 1. Juli 2014
Rücktritt von Gnauck war längst überfällig
„Ich begrüße den Rücktritt von Staatskanzleiminister Gnauck sehr. Der war jedoch längst überfällig. Die Ministerpräsidentin hätte schon eher in ihrem Maschinenraum aufräumen müssen. Stattdessen sah sie tatenlos zu, wie ihr Minister Skandal um Skandal herbeiführte und sich aller Vorwürfe dreist mit juristischen Klauseln erwehrte. Erst als es gewaltig knatterte im CDU-Getriebe und der Druck der eigenen Reihen gefährlich anstieg, haben Gnauck und Lieberknecht die notwendigen Konsequenzen gezogen“, kommentiert Regine Kanis den heutigen Rücktritt des Staatskanzleiministers Jürgen Gnauck.
„Der häufige Wechsel bei den CDU-Spitzen in letzter Zeit, hat gezeigt, dass es Frau Lieberknecht an dem notwendigen Gespür bei der Auswahl ihres Spitzenpersonals fehlt“, ergänzt Kanis.
