Landtag
Presseerklärung
Erfurt, 19. Juni 2014
Weltflüchtlingstag: SPD-Fraktion fordert Abschiebestopp für Ägypter, Ashkali
und Roma in die hochwassergeschädigten Länder des Westbalkans
Die SPD-Fraktion fordert Thüringens Innenminister Geibert und die Thüringer Ministerpräsidentin auf, sich für einen vorläufigen Abschiebestopp für Ägypterinnen und Ägypter sowie für Roma und Ashkali in die Länder des Westbalkans einzusetzen. „Es wäre unzumutbar und herzlos, diese Menschen jetzt in eine Region zurückzuschicken, die gerade von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde“, sagt SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis mit Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag. „Flüchtlingspolitik darf nicht nur eine Worthülse sein, sie muss konkret werden, wenn Menschen nachweislich in Not sind oder geraten könnten“, betont Kanis. In der SPD herrsche Einigkeit darüber, dass die oben genannten Menschen wegen der besonderen Umstände in ihrem Heimatland auch besondere Rücksicht verdienten.
Kanis unterstützt zudem Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß, die Anfang der Woche ein umfassendes Konzept für die Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen von der Landesregierung gefordert hatte. „Es zeichnet sich ab, dass wir Thüringer künftig mehr Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, aufnehmen müssen. Diese Menschen haben ein Recht auf eine umfassende und gut organisierte Betreuung, damit sie sich hier von den erlittenen Strapazen erholen und perspektivisch Fuß fassen können“, so Kanis. Das verstehe sie unter einer humanitären Flüchtlingspolitik und gelebter Willkommenskultur.
Am 20. Juni lädt der Flüchtlingsrat Thüringen die mit Asyl- und Flüchtlingspolitik befassten Abgeordneten der Landtagsfraktionen zur einer Podiumsdiskussion ein. Dabei werden die Entwicklungen der letzten Legislatur beleuchtet, die Auswirkungen gesetzlicher Neuerungen, wie der Aufhebung der Residenzpflicht, diskutiert und über die nötige Fortentwicklung der Flüchtlings- und Asylpolitik gesprochen.
„Ein weiter so darf es nicht geben!“. Mit diesem Aufruf beendete Landwirtschaftspolitikerin Eleonore Mühlbauer ihren Redebeitrag in einer aktuellen Stunde im Plenum zum Thema „Schweinemastanlage in Immenrode“. Mühlbauer kritisierte zu Beginn ihrer Rede erneut Landwirtschaftsminister Reinholz (CDU) für sein unsensibles Agieren in Sachen Schweinemastanlage. Sein an die Bürger gerichteter Vorschlag, im Falle von Geruchsbelästigungen doch in die Karibik zu ziehen, habe mit Sicherheit viele Menschen in Immenrode vor den Kopf gestoßen. „So darf man mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv vor Ort einbringen, nicht umgehen“, so die Abgeordnete Dorothea Marx aus dem Kyffhäuserkreis am Rande der Debatte. Für einen kleinen Ort wie Immenrode sei mit seinen touristischen Angeboten eine Erweiterung der Schweinemast nicht zumutbar.
