Landtag
„Langsam wird der Weg frei, dass sich die Fraktionen im Thüringer Landtag und vor allem auch die Landesregierung zügig mit dem Kali-Fusionsvertrag und seinen Inhalten befassen können.“ Das sagt SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx mit Blick auf die heutige Erklärung von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zum weiteren Umgang mit dem Kali-Fusionsvertrag. „Auf eine vollständige Freigabe durch die Landesregierung warten wir allerdings immer noch“, konstatiert Marx. „Es ist doch wohl ein schlechter Witz, dass ein Ausschuss vertraulich über einen Text diskutieren soll, der bereits im Internet steht.“
Neun Fragen umfasste die schriftliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an die Landrätin zum Thema Hochwasseraufbauhilfe, die jetzt beantwortet wurde. Hintergrund der Anfrage war die Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf die von mir initiierte mündliche Anfrage zu der durch das Hochwasser geschädigten Regelschule in Meuselwitz (LT-Drs. 5/7161).
„Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee des Gemeinde- und Städtebund-Präsidiums, durch eine Umschichtung innerhalb der einzelnen Finanzierungssäulen des Rettungspakets mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der vorgesehenen kommunalen Investitionspauschale zu erreichen. Wir hoffen, dass sich auch die CDU-Fraktion den vernünftigen Argumenten aus den Reihen der Städte und Gemeinden öffnet.“ Das hat SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx heute nach einem Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Gemeinde- und Städtebund betont.
