Landtag
Aufgrund der Presseberichterstattung vom 15. Januar 2014 zu den immer noch bestehenden Schäden an der Regelschule Meuselwitz in Folge des Hochwassers 2013 hat der Bildungsfachmann der SPD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Döring auf meine Initiative hin das Thüringer Bauministerium in einer mündlichen Anfrage um Auskünfte zu den nicht ausgezahlten Hilfsgeldern gebeten (LT-Drs. 5/7161). Konkret ging es dabei um die Frage, wann die Aufbauhilfen durch den Landkreis Altenburger Land beantragt worden sind und wann mit einer Auszahlung gerechnet werden kann.
Gesetz zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ist großer Sprung nach vorn
„Der 22. Januar 2014 ist ein Tag, an dem wieder einmal belegt wird, dass man in der Politik einen langen Atem haben muss und dass sich Beharrlichkeit in der Sache lohnt“, mit diesen Worten kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothea Marx die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten des Thüringer Landtags.
Als „Unverschämtheit und haltlose Unterstellung“ hat Regine Kanis, Sprecherin für ausländische Mitbürger und Flüchtlinge der SPD-Landtagsfraktion, den Vorwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgewiesen, der im Dezember von der Regierungskoalition beschlossene Abschiebestopp in Balkanstaaten sei vor allem „taktischen Überlegungen geschuldet“.
