„Mit Befremden habe ich die Absage der Podiumsdiskussion mit Sachsens Ministerpräsident Tillich zur Kenntnis genommen“ erklärt der SPD-Landtagskandidat Norman Müller und ergänzt „Das eine Diskussion über die Zukunft des Altenburger Landes von der Gesundheit der Bundeskanzlerin abhängt, hat mich schier sprachlos gemacht“. Müller reagiert damit auf die Begründung mit der die für Freitag angekündigte Veranstaltung der CDU in Treben abgesagt wurde. Ursprünglich wollte an diesem Tag der Sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) mit interessierten Einwohnern des Landkreises Altenburger Land über das Thema „Länderübergreifende Zusammenarbeit“ diskutieren.

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Nachdem sich SPD und CDU auf Landesebene bereits über die Höhe eines kommunalen Hilfspakets in Höhe von 136 Mio. € verständigt hatten, folgte nun auch ein Kompromiss über die Verteilung der Mittel.

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In der Fraktionssitzung am 18. Dezember 2013 wurde Dorothea Marx mit 15 Stimmen zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Doht an.
Die Fraktionsspitze musste nach dem Wechseln von Uwe Höhn, der als neuer Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie vereidigt wurde, neu gewählt werden. Neuer Vorsitzender ist nun Dr. Werner Pidde.

Der Advent bringt nicht nur Beschauliches wie die Weihnachtskonzerte in Stadtroda, Ebersdorf oder Hermsdorf oder das Packen der Weihnachtspäckchen für die Kinder der Gemeinschaftsunterkunft im Eichsfeld.

Viele Sitzungen in den unterschiedlichsten Gremien im Saale-Orla-Kreis, im Saale-Holzland-Kreis und im Landtag selbst sowie in verschiedenen Gremien im Land standen auf der Tagesordnung.
In den Gliederungen der SPD diskutierten wir zum Mitgliederentscheid, und über die anstehenden Wahlen im Jahr 2014. So zum Beispiel im SPD-Ortsverein Saalburg-Ebersdorf-Remptendorf.

Seit heute tagt der Landtag. Einmal beschäftigen wir uns in einer Sondersitzung mit der finanziellen Ausstattung der Kommunen über den bisherigen Kommunalen Finanzausgleich hinaus und in der regulären Sitzung mit sehr vielen Gesetzen, die neu eingebracht wurden oder nach reger Diskussion nun verabschiedet werden sollen. Zum Beispiel sei hier das „Thüringer Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und zur Umsetzung des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region“ genannt. Frau Lieberknecht möchte außerdem eine Regierungserklärung zum „Thüringen Monitor 2013“ geben und so wird es uns bei mehr als 30 Tagesordnungspunkten nicht gelingen, alle Punkte abzuarbeiten.

Für unsere Fraktion stehen mit der Ernennung und Vereidigung unseres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn zum Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie auch eine Vielzahl von Veränderungen an. Heute wurde Dr. Werner Pidde zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Matthias Hey und Dorothea Marx zu seinen Stellvertretern und David Eckardt zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

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Pressemitteilung

Mike Mohring und Uwe Höhn: Einigung im Koalitionsausschuss
Kommunales Hilfspaket wird auf den Weg gebracht

Erfurt, 17. Dezember 2013

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben sich heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses auf das kommunale Hilfspaket in Höhe von insgesamt 136 Millionen Euro geeinigt. Die Finanzhilfe ist auf die Jahre 2014 und 2015 angelegt und wird durch ein Leistungsgesetz geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr eingebracht werden.

„Die Kommunen erhalten die schnelle und zielgerichtete Hilfe, die wir angekündigt hatten. Die Koalition beweist Handlungsfähigkeit“, hob der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hervor. Der CDU-Politiker informierte, dass „Bestandteil des Paktes eine Investitionspauschale für Städte und Gemeinden ist, die nach demographischen Kriterien verteilt wird. Danach erhalten ca. 570 Gemeinden die nötigen finanzielle Hilfen (25,75 Euro pro Einwohner = 35 Mio. Euro), die mehr als 4 % der Einwohner seit 2007 verloren haben.“

SPD-Fraktionschef Uwe Höhn ergänzte: „Uns war wichtig, dass die Mittel des kommunalen Hilfspaketes gerecht und zielgenau eingesetzt werden. Und das ist uns in wesentlichen Teilen gelungen. Denn erstens werden auch die kreisfreien Städte bei der Stabilisierungspauschale berücksichtigt. Und zweitens kommen deutlich mehr bedürftige Gemeinden in den Genuss der zusätzlichen Investitionspauschale. Darüber hinaus freuen wir uns, dass mit dem kommunalen Hilfspaket den Gemeinden zukünftig auch bei der Bewältigung der Winterdienstlasten geholfen wird.“

Finanzstarke Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sollen nach dem Koalitionsausschuss von der Investitionspauschale ausgenommen bleiben. Die Landkreise bekommen für ihre Investitionsausgaben 15 Mio. Euro als pauschale Zuweisung in die Vermögenshaushalte.

Zudem werden die Landkreise weitere 10 Mio. Euro erhalten, um in ihren Verwaltungshaushalten unmittelbar Entlastungen bei der Kreisumlage zu erreichen. Nach der Einigung von heute werden auch die kreisfreien Städte in diese Stabilisierungspauschale einbezogen (Volumen ca. 3,4 Mio. Euro bei 6,16 Euro pro Einwohner).

Im Jahr 2014 soll der Landesausgleichsstock für notleidende Kommunen von 18 Mio. um 36 Mio. auf 54 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 30 Mio. Euro sollen 2015 dafür zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollen für den Schuldenabbau und die Herstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.

Zudem beinhaltet das Hilfspaket ab 2014/2015 die Finanzierung des Winterdienstes auf den Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern. Dafür sind ca. 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Heiko Senebald, Pressereferent der CDU-Fraktion
Georg Grünewald, Pressesprecher der SPD-Fraktion