Arbeit
Anlässlich der Beratung der Thüringer Mindestlohninitiative auf der morgigen Bundesratssitzung erhoffen sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, und der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Rolf Baumann eine breite Zustimmung zum Thüringer Gesetzentwurf. „Mit dem Thüringer Vorschlag haben wir erstmals ein zwischen CDU und SPD ausgehandeltes Konzept für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Die Arbeitsgruppe der Koalition, die diese Bundesratsinitiative verhandelt hat, hat ganze Arbeit geleistet. Zum ersten Mal gibt es damit eine reelle Chance, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wir sind uns sicher, dass die Mehrzahl der Bundesländer der Thüringer Initiative folgen werden und den Gesetzentwurf in die zuständigen Fachausschüsse überweisen“, so Lemb und Baumann übereinstimmend. Die Abgeordneten sind zudem erfreut, dass viele CDU-Politiker in dieser Frage über ihren Schatten gesprungen seien.
Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert Bundeswirtschaftsminister
Als „Arbeitsmarktpolitischen Dinosaurier“ bezeichnete Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, Bundeswirtschaftsminister Rösler.
„Herr Rösler ist offensichtlich einer der letzten einer aussterbenden Spezies, der immer wieder die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohnes in Frage stellt. Diese Position wird auch nicht richtiger, wenn Rösler auf ein heute veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMWI verweist“, kritisierte der SPD-Politiker.
Mit Blick auf einen Artikel in der Ostthüringer Zeitung über eine Veranstaltung der Landesfachkommission Personal, Gesellschaft und Soziales des CDU-Wirtschaftsrates fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Lemb, die Thüringer CDU auf, nicht von der vereinbarten Linie bei Thema Mindestlohn abzurücken. „Die Argumente einzelner CDU-Vertreter sind Argumente von vorgestern“, betont Lemb. In Fachkreisen werde die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns kaum mehr angezweifelt.
Die rund 360 Mitarbeiter von BorgWarner Transmission Systems in Arnstadt können sich langfristig über eine Lohnsteigerung von durchschnittlich 25 Prozent freuen. Das hat das Unternehmen und die IG Metal heute bekannt gegeben. Für Wolfgang Lemb, den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist dieses Verhandlungsergebnis auch ein Signal für andere Unternehmen in Thüringen – und ein großer Erfolg für die Tarifautonomie.
Höhn: Arbeitgeberverbände müssen Blockadehaltung aufgeben
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag eine Erklärung zum Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie verabschiedet. Die Erklärung enthält einen klaren Appell an die Arbeitgeberverbände, sich den Forderungen der IG Metall nicht weiterhin zu verweigern. SPD-Fraktionschef Höhn sagt dazu: „Die IG Metall hat vernünftige Forderungen gestellt, die für die Arbeitgeber durchaus erfüllbar wären. Auch um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen eines Arbeitskampfes zu vermeiden, wären die Arbeitgeberverbände gut beraten, ihre bisherige Blockadehaltung den Forderungen der IG Metall gegenüber schnellstmöglich aufzugeben.“
