Bundeshaushalt 2019 - Mehr Geld für Lebensretter*innen Bereinigungssitzung des zuständigen Ausschusses im Bundestag ist ein voller Erfolg für den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag erfolgte die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2019.

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Feuerwehren stehen bei anhaltender Trockenheit vor besonderer Herausforderung

Die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dankt allen bei der Feuerwehr tätigen Einsatzkräften für Ihr Engagement. "In Ausnahmesituationen wie der derzeit anhaltenden Trockenheit wird deutlich, wie wichtig es ist, auf funktionierende Strukturen zurückgreifen zu können. Dabei spielen Freiwillige Feuerwehren eine wichtige Rolle." erklärte die Sozialdemokratin.

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In dem heute im Thüringer Landtag vorgestellten Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde deutlich, dass die personelle Ausstattung des Verfassungsschutzes oft nur dann eine angemessene Aufgabenwahrnehmung erlaubt, wenn auf Versetzungen und Abordnungen zurückgegriffen wird. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die personelle Ausstattung des Amtes für Verfassungsschutzes muss auch weiterhin gewährleisten, dass dieses seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann."
 

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Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, ist sich mit ihren Koalitionspartnern darin einig, dass die heute bekannt gewordene Praxis der Thüringer Polizei, Telefonmitschnitte aufzuzeichnen, umfassende Aufklärung verdient:

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Dorothea Marx, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Sexualstrafrechts:

„Mit dem heutigen Beschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die Rechte der Opfer von Sexualdelikten deutlich gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung des Prinzips ‚Nein heißt Nein‘ im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches wird es möglich, Täter zu bestrafen, wenn sie sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzen. Der Bundesjustizminister Heiko Maas sorgt damit dafür, dass diese gesellschaftliche Selbstverständlichkeit nun auch rechtlich abgebildet und abgesichert wird. Mit der deutlich nachgebesserten Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts hat der Bundestag die bisher klaffende Strafbarkeitslücke geschlossen. Maas und die SPD haben gute Arbeit geleistet und den Schutz für Opfer von Sexualdelikten erheblich verbessert. Nun liegt es auch an der Thüringer Justiz, das modernisierte Sexualstrafrecht zur Geltung zu bringen.“

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