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Freiheit & Sicherheit
Zum Urteil vom 20.04.2016 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum BKA-Gesetz erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: "Das Bundesverfassungsgericht setzt wichtige Maßstäbe, auch für eine Überprüfung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht den Behörden ins Stammbuch geschrieben, dass man mit 'Masse statt Klasse' keine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung betreiben kann."
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Vergangenen Montag trafen sich die Landtagsabgeordneten vom Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bei der Freiwilligen Feuerwehr Saalfeld – Crösten. Dort ging es unter anderem über aktuelle Zusammenarbeit der Gemeinden im Landkreis. Der Kreisfeuerwehrverband Saale - Schwarza e.V mahnt die zum Teil mangelhafte Ausstattung der Wehren an und appelliert für mehr Unterstützung der Feuerwehr durch Städte und Gemeinden.
Zum „Safer Internet Day“ am 10. Februar 2015 erklärt Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Netzpolitik der SPD-Landtagsfraktion: „Ein freier und gleicher Internetzugang ist heute Teil der Daseinsvorsorge. Umso wichtiger ist es, dass Persönlichkeitsrechte dabei nicht unter die Räder kommen. Mehr Sicherheit im Internet bedeutet zuerst, dass NutzerInnen sich bewusst sein müssen, dass einmal ins Netz gestellte Informationen und Bilder kaum mehr zurückgeholt und zu sehr vielen Zwecken verwendet und missbraucht werden können.“
Letzte Woche stellte Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam mit ihrem Kollegen und innenpolitischen Sprecher, Burkhard Lischka, ein Positionspapier zur Reform des Verfassungsschutzes vor. Die Reformansätze in dem Papier begrüßt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es freut mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Thüringer Ansätze zur Reform des Verfassungsschutzes aufgreift. Die Pannen bei den Ermittlungen zu den Morden des NSU auf Länder- wie auch auf Bundesebene machen eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes notwendig. Thüringen ist hier Vorreiter. Ich bin froh, dass auch auf Bundesebene die Zeichen der Zeit erkannt und nun die entsprechenden Forderungen an den Bundesinnenminister gestellt werden.“
