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Freiheit & Sicherheit
Auf die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler, die geplante Abschaffung der V-Leute beim Verfassungsschutz stehe im Gegensatz zur Position der SPD-Bundestagsfraktion, reagiert Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Den von Abgeordneten Fiedler behaupteten Widerspruch kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, in den Bereichen, in welchen eine terroristische Orientierung zu befürchten ist, bleibt auch in Thüringen der Einsatz von V-Leuten möglich. Herr Fiedler sollte mal lieber einen Blick in unseren Koalitionsvertrag werfen, bevor er sich zu solchen Feststellungen hinreißen lässt.“
Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neue Fahrt aufgenommen. Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin, spricht sich dezidiert gegen die Rückkehr der Massenspeicherung von Daten aus, wie sie einige Unionspolitiker nun erneut fordern: „Wir sollten jetzt nicht stereotype Reflexe bedienen und überholte Debatten aufwärmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung konnte die Anschläge von Paris nicht verhindern. Dieses Instrument stellt also keine Lösung dar, sondern einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten jetzt über konstruktive Maßnahmen nachdenken, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern aufeinander abstimmen, um Anschläge wie die in Paris vorzubeugen.“
„Mehr Menschen als gedacht und friedlich – Veranstalter und Redner zufrieden“
Am vergangenen Sonntag haben sich ca. 5000 Menschen zum friedlichen und überparteilichen Protest gegen eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei in der Landesregierung und gegen einen Ministerpräsidenten dieser Partei, die ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat und dies durch ihre StaSi-Spitzel in der Fraktion auch noch offen zur Schau stellt, versammelt. Das Licht der Kerzen von Ilmenau wurde nach Erfurt getragen und die Leuchtkraft wurde tausendfach verstärkt. Zu Beginn der Veranstaltung nahmen wir Bezug zu den schrecklichen Verbrechen, mit denen dieses Datum auch in Verbindung steht und baten die Teilnehmer um eine Minute des Schweigens für die Opfer der Reichspogromnacht und des NSU. In den Redebeiträgen wurde auf die friedliche Revolution vor 25 Jahren hingewiesen und zur ehrlichen Aufarbeitung innerhalb der Partei DieLinke aufgefordert. Die Mitglieder der Landtagsfraktionen von SPD und B90/Grüne wurden aufgefordert, ohne diese Aufarbeitung und ohne die Beseitigung der Täter von damals aus den Reihen der Abgeordneten keinen linken Ministerpräsidenten zu wählen. Thüringen hat sich sehr gut entwickelt, der überwiegende Teil der Bevölkerung ist gegen eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Landesregierung. Leider kam es zur Teilnahme von Rechts- und Linksextremisten, die unsere friedliche Veranstaltung gestört haben. Wir schätzen diese Störer auf ca. 50 Personen und verurteilen deren Zwischenrufe während der Schweigeminute für die Opfer der DDR-Diktatur und die Verwendung von Fackeln statt Kerzen. Wir möchten uns bei allen friedlichen Teilnehmern und der Polizei bedanken und hoffen, dass sich die Verantwortlichen von SPD und B90/Grüne ihrer Verantwortung für Thüringen bewusst werden – der eingeschlagene Weg ist keine Einbahnstraße, er ist eine Sackgasse – man kann wenden und zurück fahren. Wir werden unseren friedlichen Protest am 4.12.2014 (Zeit und Ort wird noch bekannt gegeben) in Erfurt fortsetzen und jeder Teilnehmer vom Sonntag bringt mindestens noch einen weiteren Teilnehmer mit. Für Demokratie und Freiheit und gegen das Vergessen! Wir glauben an das Wunder von Erfurt und an eine Landesregierung ohne StaSi-Spitzel.
