Am 10. Juli fand im Kahlaer Rathaussaal eine Diskussionsveranstaltung zum Stand der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen statt. Ein Anwalt der Nebenklage, ein Mitarbeiter von ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, ein wisschenschaftlicher Mitarbeiter der Linken und die Vorsitzendes des Ausschusses "Rechtsterrorismus und Behördenhandeln" im Thüringer Landtag Dorothea Marx, diskutierten zwei Stunden lang. Dabei standen besonders die Perspektiven der Opfer und Angehörigen rechtsextremer Gewalt im MIttelpunkt. Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx gab Einblicke in die Arbeit des Untersuchungsausschusses, der mit dem Ende der Legisalturperiode enden wird.

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Am Dienstag wurde im Demokratieladen die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ eröffnet.

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„Dieses Urteil ist ein Meilenstein beim Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internetzeitalter“, so bewertet SPD-Datenschutzpolitikerin Dorothea Marx ein heute veröffentlichtes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

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Die justiz- und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Unwirksamkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht habe neue, bedeutende Maßstäbe gesetzt.

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Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert die europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dorothea Marx eine umfassende EU-Datenschutzreform.

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