Zufallsfoto
Freiheit & Sicherheit
Wir begrüßen die Einsicht von Wolfgang Fiedler, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte personell angemessen ausgestattet werden muss. Das hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, in einer Reaktion auf eine Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion betont.
Zum heutigen Verfassungsjubiläum erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Dieser Tag ist ein Anlass, uns besonders an die Modernität der Thüringer Verfassung zu erinnern. So haben die Verfassungsmütter und -väter vor 20 Jahren angesichts der Erfahrung mit einem Überwachungsstaat unter anderem den Artikel 7 in die Thüringer Verfassung aufgenommen, der ausdrücklich das Recht auf freie Kommunikation schützt.
Zur Debatte um Videoaufzeichnungen in Nahverkehrszügen erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Die Sicherheit in Nahverkehrszügen könnte tatsächlich nur dadurch erhöht werden, dass in Notfällen Hilfe herbeigerufen werden kann und dann auch erscheint. Die von der Abellio Group geplante Vielzahl von Videokameras, die jeden Zugteil erfassen sollen, ermöglicht aber keine Echtzeit-Überwachung und damit auch keinen Eingriff in Notfällen. Sie suggerieren nur eine Beobachtung, die tatsächlich aber nur rückwirkend ausgewertet werden kann.“ Dafür stets und ständig alle Zugreisenden zu filmen, sei „weiße Salbe“ und damit unverhältnismäßig. Ein funktionierendes Nothilfe-System sehe anders aus. Marx: „Hierzu werden Menschen gebraucht und keine Kameras.“
