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Freiheit & Sicherheit
Zu der Berichterstattung des MDR, nach der in einem Aktenlager bei Immelborn eine Viertelmillion vertraulicher Akten gelegen haben, und dem Eingreifen des Datenschutzbeauftragten erklärt die Datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Dem Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse muss für seinen entschlossenen Zugriff Respekt gezollt werden. Durch sein Eingreifen hat er hochsensible Informationen vor unbefugtem Zugriff sichergestellt."
Gegen die Absicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, den Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem 100-Millionen-Programm die Überwachung aller Internetkontakte mit Auslandsbezug zu ermöglichen, wendet sich die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justiz, Datenschutz und Netzpolitik, Dorothea Marx.
Nach den jüngsten Presseberichten über Diensttelefone der Thüringer Polizei mit Abhör- und Mitschneidefunktion, hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, umfassende Aufklärung von der Landesregierung gefordert. Sie will wissen, ob und in welchem Umfang auch in weiteren Ministerien und Landesbehörden Telefonanlagen mit Abhörfunktionen installiert sind, ob sie genutzt worden sind und welche Vorkehrungen die Landesregierung getroffen hat, dass die Abhör- und Mitschneidefunktionen nicht missbraucht werden können.
Zu der vom Thüringer Innenministerium bestätigten Tauglichkeit aller Polizei-Diensttelefone für Gesprächsaufzeichnungen und zur Raumabhörung (Babyphon-Funktion), erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:
„Die Erklärung des Thüringer Innenministeriums, wonach eine Raumabhör- und Aufzeichnungsmöglichkeit bei allen Telefonanlagen der Thüringer Polizei existiere und 'handelsüblich' sei, aber nur bei Notrufen oder Leit-Tischen genutzt werde, ist mehr als schwach. Eine derart umfassende Lauschmöglichkeit muss technisch und dienstrechtlich streng eingegrenzt werden. Dies ist durch entsprechende Eingriffe in die Software der Telefonanlagen und Einschränkung des Zugangs zu ihrer Programmierung und Einrichtung technisch ohne weiteres möglich. Wenn vermutet werden muss, dass das bisher nicht geschehen sei, setzt sich das Innenministerium einmal mehr dem Vorwurf einer umfassenden und gesetzwidrigen Bespitzelung von Polizisten und deren Gesprächspartner aus. Das ist in etwa mit der Situation vergleichbar, dass man Mitarbeiter jeden Tag durch Nackt-Scanner schickt und ihnen dann erklärt, man schaut aber sicher nicht hin.“
Erfurt, 7. Dezember 2012
SPD-Migrationsexpertin Kanis: Koalitionskompromiss ist wichtiger Schritt zu menschlicheren Asylpolitik
Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben sich zu asylpolitischen Kernthemen verständigt. Darauf hat die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Kanis, hingewiesen. Kanis: „Damit haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt zu einer moderneren und menschlicheren Asylpolitik in Thüringen gemacht.“
So bestehe zwischen der Union und der SPD-Fraktion Einigkeit, „dass sie spätestens in der kommenden Woche einen Vorschlag des Innenministers für einen Wintererlass erwarten“, berichtete Kanis. Darin solle geregelt werden, dass es bis zum Winterende keine Abschiebungen von Angehörigen der Sinti- und Roma-Volksgruppen in Balkanländer geben werde.
Einvernehmen hätten die Koalitionsfraktionen auch bei der Novellierung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes erzielt. „Hier konnte sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen künftig einen verbesserten Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften zu ermöglichen“, sagt die Abgeordnete. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz werde nun um eine entsprechende Regelung ergänzt. Zudem sei Bewegung in die Debatte um eine Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen gekommen. „Wir sind uns mit der CDU einig, dass wir im Innenausschuss des Landtags dieses Thema intensiv diskutieren wollen.“ Die SPD werde dabei darauf drängen, dass es bei der Residenzpflicht ebenfalls zu einer zeitgemäßen Lösung komme. Schließlich hätten fast alle Bundesländer die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern inzwischen auf ihr jeweiliges Landesgebiet ausgedehnt.
