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Freiheit & Sicherheit
Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) fordert personelle Konsequenzen im Thüringer Innenministerium. Wenn das Innenministerium seit Ende letzten Jahres von dem Verdacht wisse, dass ein Polizeibeamter im Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" agiert habe, dann sei das ein Skandal.
Altenburg. Der Vorstand der SPD-Altenburg spricht sich gegen den von der Thüringer Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gemeindeneugliederungsgesetzes 2012 aus. „Mehrere Regelungen im Gesetzesentwurf sind nach unserer Auffassung rechtswidrig, da sie gegen den in der Thüringer Verfassung und der Thüringer Kommunalordnung verankerten Grundsatz des öffentlichen Wohls verstoßen“, begründet der Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller die Position der Altenburger Genossen.
Presseerklärung
Erfurt, 18. Juli 2012
„Das ist eine wichtige Klarstellung im Sinne der betroffenen Menschen.“ Mit diesen Worten begrüßt Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Unterhaltsleistungen für Asylbewerber. „Dass die Leistungshöhe viel zu niedrig ist, um Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben abzusichern, ist in Fachkreisen bereits seit Jahren bekannt gewesen“, erinnert Kanis. „Mit Unterhaltszahlungen, die kaum die Hälfte der entsprechenden Hartz-IV-Sätze ausmachen, kann man eben auf Dauer nicht leben.“
Wie die Abgeordnete ausführt, hätte sie sich gewünscht, dass Bund und Länder das Problem von sich aus angehen und zu einer vernünftigen Lösung kommen. „Diese politisch wie menschlich offenkundig falsche Weichenstellung hätte man schon viel früher korrigieren können“, sagt Kanis. „Man muss nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil warten, das lediglich bestätigt, was einem der gesunde Menschenverstand ohnehin schon sagt.“ Die Abgeordnete erwartet daher, dass es nun endlich zu einer raschen Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes komme. In diesem Zusammenhang erachtet die Migrationspolitikerin auch eine Abschaffung des menschenverachtenden Gutschein-Systems für notwendig.
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Der SPD Ortsverein in Kahla und ich als SPD - Landtagsabgeordnete für den Saale-Holzland-Kreis luden für den 26.6.2012 zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Nationaler Untergrund (NSU) - haben Thüringer Behörden versagt?" in den kleinen Rathaussaal nach Kahla ein. Zahlreiche Bürger kamen, um mit Dorothea Marx MdL (SPD) als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorkommnisse und mir zu sprechen.
In den zwei sehr interessanten Stunden, konnten viele Informationen weitergegeben werden und die zahlreichen Fragen der Anwesenden zeigte schon, wie intensiv dieses Thema die Menschen bewegt.
