Zufallsfoto
Freiheit & Sicherheit
Presseerklärung
Erfurt, 25. April 2012
„Mit der Novellierung machen wir einen wichtigen Schritt zu einer verbesserten demokratischen Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.“ So bewertet Regine Kanis, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen, den heute von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Thüringer Petitionsgesetzes. Er sieht vor allem die Einführung öffentlicher, also online veröffentlichter und online mitzeichnungsfähiger Petitionen von allgemeinem Interesse vor.
Passend zu den aktuell laufenden „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ bekräftigten die Sozialdemokrat_innen auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen ihre Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht. Bis diese rassistische Sonderregelung durch den Bundesgesetzgeber endgültig abgeschafft wird, forderte ein Antrag aus dem SPD-Ortsverein Gera Ost, dass die Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetz geändert wird. Damit soll die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge zumindest auf das Gebiet des gesamten Freistaats Thüringens ausgeweitet werden.
SPD-Politikerin Doht weist Darstellung von Innenminister Geibert zurück: Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse brauchen klare Richtlinien
Zu der am vergangenen Samstag in den Medien verbreiteten Darstellung des Thüringer Innenministers, wonach das Land bei freiwilligen Gemeindeneugliederungen nicht mehr steuernd einzugreifen brauche, erklärt Sabine Doht, Sprecherin für Landesplanung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Gemeinden in freiwilligen Zusammenschlüssen zunehmend einen geeigneten Weg sehen, den Herausforderungen des demografischen Wandels und der finanziellen Engpässe zu begegnen. Diese Entwicklung kann aber nicht dem Selbstlauf überlassen werden.“
