Altenburg. Der aktuelle Stand der Funktional- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen war am Donnerstag das Thema im Altenburger Ortsverein der SPD. Hierbei ging es natürlich auch um die Frage der Fusion der direkt an die Altenburg grenzenden Gemeinden Nobitz und Saara. Als Gast war hierzu der Staatssekretär im Sozialministerium Dr. Hartmut Schubert geladen.

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„Die Enttäuschung bei den Altenburger Genossen ist groß“ resümiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller nach der Bekanntgabe der Vorauswahl für den Standort der geplanten neuen Justizvollzugsanstalt der Freistaaten Thüringen und Sachsen.

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Forderung nach Frühwarnsystem erneuert

Als skandalös bezeichnet der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Peter Metz, die heute bekannt gewordene Unterbringung von BKA-Beamten während des Papst-Besuches im Kirchheimer Hotel „Romantischer Fachwerkhof“, das bundesweit als Neonazi-Treff bekannt ist. „Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern Hoteliers unterstützt werden, die durch die Vermietung ihrer Räumlichkeiten an Neonazis einen Großteil ihrer Einnahmen erzielen“, sagt Metz.

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Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Vorhaben des Landeskabinetts, die Residenzpflicht für Asylbewerber aufzuheben.
Der innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu: „Mit der Aufhebung der Residenzpflicht schaffen wir unnötige Bürokratie ab“, „Die Prüfung jedes einzelnen Antrages auf vorübergehendes Verlassen des zugewiesenen Landkreises oder Regierungsbezirks fällt zukünftig weg.“

Ich begrüße die Einstellung der CDU in Niedersachsen und wünsche mir trotz der teilweisen Erweiterung der Residenzpflicht in unserem Land, das wir so eine Regelung mit der Thüringer CDU hinbekommen werden.

Ich setze mich dafür weiter ein.

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Zweifelhafte sächsische Justiz darf sich nicht auf Thüringen ausweiten

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