"Der Bericht zeigt ganz klar, dass die Gefahr für unser Land von Rechts kommt! Die Zahl an Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten in Deutschland steigt weiter. Alarmierend ist auch, dass die Bereitschaft in der Szene, gewalttätig zu werden, deutlich gestiegen ist. Verantwortlich dafür sei auch die AfD, erklärt die Thüringer Innenpolitikerin. "Leute wie Björn Höcke, Stephan Löw und Andreas Kalbitz sind es, die mit ihrem Hass gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen Demokratinnen und Demokraten ein gesellschaftliches Klima schaffen, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt.

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Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser engagiert sich ab sofort noch stärker für das Technische Hilfswerk. Seit diesem Monat ist die SPD-Politikerin neue stellvertretende Vorsitzende der THW-Landeshelfervereinigung Sachsen-Thüringen. Die Delegierten aus Thüringen und Sachsen hatten Kaiser bei ihrer Landesversammlung am 2. März in Taucha in dieses Amt gewählt.

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Auf Grund der aktuellen Debatte um einen mobilen Blitzer meldet sich auch der Vorsitzende der Altenburger SPD Thomas Jäschke zu Wort. „Gefährdungsprävention ist wichtig. Dies soll aber nicht heißen, dass es zu einer Gängelung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kommen soll.

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx kritisiert den Bundesinnenminister für seine Forderung, künftig Fingerabdrücke im Personalausweis zu speichern. Darüber verhandeln heute die EU-Kommission, Europaparlament und die Mitgliedsstaaten in Straßburg.
 

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass Bundesinnenminister, Horst Seehofer, im Alleingang den Standort für das geplante dritte Ausbildungszentrum des Technischen Hilfswerks (THW) festgelegt hat. 

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