Soziales
Eine entsprechende Antwort hat sie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhalten. Für die Jahre 2021 und 2022 sind Mittel in der bisherigen Höhe (188 Mio. Euro pro Jahr) vorgesehen.
Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister (Sozialschutz-Paket) aufgrund des Coronavirus habe die SPD-Fraktion den Willen und die Entschlossenheit unterstrichen, unser Land sicher durch die Krise zu bringen. Die not-wendigen Mittel hierfür seien im Bundestag nun freigegeben worden. Dies sei die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken.
Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. "Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser.
"Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen", ergänzt die SPD-Politikerin noch.
Die Junge Union und ihr neuer Vorsitzender lehnen die Grundrente ab. Das zeigt vor allem eins: Ihnen sind Spitzenverdiener*innen und Vermögende wichtiger als die Bekämpfung von Altersarmut. Tilman Kuban hat nicht verstanden, dass es statt neoliberaler Steuersenkungen Solidarität und richtig verstandene Generationengerechtigkeit braucht.
"Mehr Geld für diejenigen, die eine so wichtige Arbeit leisten,kann ich nur unterstützen", sagt Elisabeth Kaiser zum Beschluss.
Dazu äußert sich Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter, wie folgt:
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen.
