Verfahren zur Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten werden überprüft

Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen

Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.

 

Dorothea Marx zum Europatag am 9. Mai

SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert

Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.

 

Außerparlamentarisches Bündnis

Teilnahme der Landtagsabgeordneten Dagmar Künast am Außerparlamentarischen Bündnis

 

Jugend debattiert

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Künast nahm an der Veranstaltung Jugend debattiert im Thüringer Landtag teil. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Reihe "20 Jahre Thüringer Verfassung" statt.

 

Dorothea Marx im inform zum NSU-Untersuchungsausschuss

In der April-Ausgabe 2013 des inform, dem Informationszeitschrift der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, spricht Dorothea Marx, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, welchem sie zudem vorsitzt, über die Arbeit und die Planungen des Ausschusses.