Landtag
Instrument gegen regulatorischen Übereifer der EU-Institutionen
Der Thüringer Landtag soll sich in der Plenarwoche im Juni mit seiner Beteiligung in Angelegenheiten der Europäischen Union befassen. Das haben die Fraktionen der CDU und der SPD jetzt beantragt. „Mit der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten hat die europapolitische Mitwirkung des Landesparlaments eine neue Qualität erhalten. Wir müssen uns jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob die im Mai 2011 vereinbarten Verfahren und Regeln ausreichen“, sagten die europapolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Gustav Bergemann (CDU) und Dorothea Marx (SPD), übereinstimmend. Mit der Vereinbarung hatten Landtag und Landesregierung eine Evaluierung beschlossen.
SPD-Fraktion fordert soziale Mindeststandards in der EU und mehr Rechte für das EU-Parlament / Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in EU-Angelegenheiten wird nach zwei Jahren evaluiert
Anlässlich des Europatages der Europäischen Union am 9. Mai hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einheitliche soziale Mindeststandards in allen EU-Staaten und stärkere aktive parlamentarische Rechte für das Europäische Parlament gefordert.