Innenminister verweigert die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses

„Thüringens Innenminister Geibert brüskiert den Thüringer Landtag auf eine Art und Weise, die ich nicht für möglich gehalten hätte.“
Mit diesen Worten kritisiert Uwe Höhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die heutige Weigerung des Innenministers, eine Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge vorzunehmen.
„Der Landtag hat am 14.12.2012 einen eindeutigen Beschluss gefasst, wonach das Innenministerium ‚bis zum 31. März 2013 im Kabinett einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen und diese dem Thüringer Landtag zuzuleitenꞌ hat“, erinnert Höhn. „Hier gibt es also einen ganz klaren Parlamentsauftrag, und ich erwarte vom Innenminister, dass er ihn erfüllt.“

Auch im Koalitionsausschuss im Dezember 2012 sei die Residenzpflicht Thema gewesen. Dort habe man seinerzeit vereinbart, dass „im Lichte der Evaluierung“ ein Vorschlag zur künftigen Regelung vorgelegt wird. Höhn: „Jetzt muss der Innenminister auch liefern.“ Dies liege sicher auch im Interesse der Kirchen im Freistaat, die seit langem auf Veränderungen pochten.

Besonders verärgert ist der SPD-Politiker darüber, dass es keinerlei Sachgründe für die Verweigerungshaltung des Ministers gibt. „Zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen hätten nach eigenen Angaben keine Schwierigkeiten damit, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das geht aus einer Evaluierung der bisherigen Regelungen hervor, die vom Innenminister selbst in Auftrag gegeben wurde“, sagt Höhn. Daraus müsse der Innenminister nun die entsprechenden Konsequenzen ziehen und die Residenzpflicht schnellstmöglich neu regeln. „Ich und die SPD Fraktion erwarten eine Umsetzung des Parlamentsbeschlusses in dieser Sache bis spätestens zum 31. März“. Lediglich Bayern und Sachsen hätten ähnlich restriktive Bestimmungen wie Thüringen.

 

Einer Ausweitung der Residenzpflicht auf das ganze Land begrüßen auch ein Großteil der Ausländerbehörden

SPD-Fraktion erneuert Forderung nach Ausweitung der Residenzpflicht auf ganz Thüringen / Position der Ausländerbehörden liefert starke Argumente

„Thüringen braucht eine modernere und menschlichere Asylpolitik“, fordert Regine Kanis, die Sprecherin für ausländische Mitbürger und Asyl der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Sie nehme erfreut zur Kenntnis, dass laut einem Pressebericht zwei Drittel aller Ausländerbeauftragten in Thüringen keine Schwierigkeiten damit hätten, die Residenzpflicht auf den gesamten Freistaat auszuweiten. Das gehe zumindest aus einer von Thüringens Innenminister Geibert in Auftrag gegebenen Evaluierung der bisherigen Regelungen zum Asylrecht hervor, über die heute in der thüringischen Presse berichtet wird.

„Die jetzt bekannt gewordene Position der Ausländerbehörden liefert wichtige Argumente für eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik im Freistaat. Thüringen ist nach wie vor Schlusslicht im Ländervergleich“, betont Kanis. Thüringens Innenminister Geibert stehe im Wort und müsse den Landtag zeitnah, bis Ende März, ohnehin darüber informieren, wie er mit der Residenzpflicht weiter verfahren wolle. „Es wäre ein Unding, wenn die Erkenntnisse aus der Evaluierung dabei keine Rolle spielen würden“, so die Abgeordnete.

An der Position der SPD-Fraktion in dieser Frage habe sich bis heute nichts geändert, betont Kanis. „Den Asylsuchenden eine maximale Bewegungsfreiheit in unserem Land zu ermöglichen, bleibt eines der Grundanliegen von uns Sozialdemokraten.“
Die hessische Landesregierung sei vor einiger Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie einem Antrag der dortigen SPD-Fraktion gefolgt sei und die Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Bundesland ermöglicht habe.

 

Sprecherkonferenz in Düsseldorf

Regelmäßig treffen sich die Fachsprecher der einzelnen Fraktionen zum Erfahrungsaustausch. In diesem Jahr waren die Sprecher für Petitionen zu Gast bei den Genossen in Düsseldorf.
Hauptthemen waren online- Petitionen, öffentliche Petitionen oder Petitionen zur Veröffentlichung, aber natürlich auch die unterschiedlichen Arbeitsweisen der Petitionsausschüsse in den Landtagen und dem Bundestag.
Wir tauschten uns natürlich auch über unsere Erfahrungen aus, den Bürgern ihr verfassungsmäßiges Recht auf die Einreichung von Petitionen näher zu bringen und unsere Arbeit bei einer noch breiten Bevölkerungsschicht bekannt zu machen.

 

Kahla als Arbeitsschwerpunkt

Gespräch im Seniorenwohnen in Kahla

In der Wahlkreiswoche im Februar informierte ich mich im Gespräch mit dem Geschäftsführer Jürgen Kraft der AWO im Saale-Orla-Kreis über deren verschiedene Einrichtungen und das damit verbundene ehrenamtliche Arrangement im Sozialwesen. Als Kuratoriumsmitglied der Ehrenamtsstiftung lerne ich so Thüringen auf diesem Gebiet noch besser kennen.
Im Wahlkreis nutzte ich die Gelegenheit, in einem Gespräch mit der Kahlaer Bürgermeisterin Claudia Nissen mich über die Stadtentwicklung und ihre Vorhaben zu informieren. Dabei verstärkte sich bei mir der Eindruck, dass insbesondere die Einbeziehung aller Bürger in Entscheidungen und Vorhaben ihr besonders am Herzen liegen.
Im Gespräch mit Michael Briese, der nicht nur Stadtrat sondern auch Gewerbetreibender im Kahlaer „Camisch“ ist, wollte ich mehr über das Unternehmen „ B&S Bürosysteme“ erfahren, aber es ging in unserem Gespräch u.a. um die Zusammenarbeit mit der Stadt und den benachbarten Gewerbetreibenden.
Am Nachmittag informierte ich mich bei einem Rundgang im Seniorenwohnen „Am langen Bürgel“ unter der Trägerschaft der Diakonie Ostthüringen über das Konzept und dessen Umsetzung. Der Einrichtungsleiter Maik Jung zeigte mir dabei die sehr guten Wohnbedingungen sowohl in den Wohngruppen als auch in den mit betreuten angegliederten privaten Wohnformen, machte aber auch auf Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufmerksam.
Anschließend trafen wir uns im Andachtsraum der Einrichtung mit einigen Bewohnern zum gemeinsamen Kaffeetrinken. Neben den Gesprächen, lud Hans-Christian Schmidt (Mitglied des SPD-Ortsvereins und Stadtratsmitglied in Kahla) zu einem kleinen Stadtrundgang mit Bildern ein, in dem er Veränderungen und Aktivitäten in der Stadt vorstellte.
Ich rundete meine Besuche in Kahla mit einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der „Wohnbaugesellschaft Kahla GmbH“ ab. Herr Pfeifer informierte mich über die Wohnraumsituation, weitere Sanierungsvorhaben, aber auch über die besonderen Bemühen um die Verbesserung der Gebäudesubstanz im Stadtkern. Zum Beispiel wird nach der Sanierung des alte Amtshauses hier die Bibliothek und eine Begegnungsstätte einziehen.

 

SPD-Fraktionssitzung in Sondershausen

Auf Einladung der Sondershäuser Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, findet die nächste auswärtige Fraktionssitzung der SPD-Landtagsfraktion am kommenden Mittwoch, den 27. Februar 2013, im Technikzentrum der Stadtwerke Sondershausen statt. Schwerpunkte der Sitzung werden die Themen „Wirtschaft und Arbeitsmarkt“ und „Demografischer Wandel“ sein.